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Bürger sollen entscheiden: Baugebiet-Gegner in Nindorf wollen Ratsbeschluss per Bürgervotum null und nichtig machen

Womöglich werden die Beckdorfer Bürger zu einem Bürgerentscheid aufgerufen (Foto: jd)
jd. Beckdorf/Nindorf. In Nindorf formiert sich der Widerstand gegen das geplante Neubaugebiet am Gänseberg. Mit einem Bürgerbegehren wollen die Gegner des Bauvorhabens den betreffenden Ratsbeschluss aushebeln. Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung der Ende Oktober auslaufenden Wahlperiode beschlossen, einen B-Plan für das rund ein Dutzend Bauplätze umfassende Areal am östlichen Ortsrand auf den Weg zu bringen (das WOCHENBLATT berichtete). Bereits im Vorfeld dieser Entscheidung wandten sich Anwohner gegen die Pläne. Ein Protestschreiben an die Gemeinde war mit rund 100 Unterschriften versehen.

Für das Bürgerbegehren muss sich die Zahl der Unterzeichner allerdings mehr als verdoppeln: Damit das Votum Erfolg hat und ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann, müssen laut niedersächsischer Kommunalverfassung zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Unterschrift leisten. Das wären in der Gemeinde Beckdorf, zu der Nindorf gehört, rund 220 Personen. Das ist ungefähr die Hälfte aller Wahlberechtigten in Nindorf.

Ist dieses Quorum überschritten, muss die Verwaltung einen Termin für einen Bürgerentscheid ansetzen. Dann sind alle Beckdorfer ab 16 Jahren aufgerufen, über das Baugebiet abzustimmen. Der Ratsbeschluss muss aufgehoben werden, wenn die Mehrheit der Wähler sich dagegen wendet. Allerdings müssen das mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten sein. Die Beteiligung an der Abstimmung darf also nicht zu gering ausfallen. Wird die Entscheidung des Rates kassiert, darf innerhalb von zwei Jahren kein anderslautender Beschluss gefasst werden.

Wie berichtet, gab es zuletzt drei Optionen für neues Bauland in Nindorf. Der Rat entschied sich schließlich mit vier gegen drei Stimmen für den Gänseberg. Dass diese Entscheidung auf Widerstand stößt, war vorauszusehen: Bereits kurz nach der Sitzung kündigten Anwohner an, gegen das Vorhaben anzugehen. In einem Schreiben an Bürgermeister Siegfried Stresow (SPD) begründen sie ihre ablehnende Haltung unter anderem mit der Größe des geplanten Baugebietes: Der Umfang würde "einer gesunden Dorfentwicklung" widersprechen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens ziehen dabei auch eine mögliche Erweiterung der Neubauflächen in Betracht: Durch "ein so umfangreiches Neubaugebiet" wäre die "schon gegenwärtig kaum vorhandene Infrastruktur in Nindorf komplett überlastet", heißt es in dem Schreiben weiter. Beklagt werden die "katastrophale Busverbindung", die "miserable Internetanbindung" sowie "marode Straßen und fehlende Radwege". Außerdem befürchten die Baugebiet-Gegner Beeinträchtigungen des benachbarten Landschaftsschutzgebietes im Estetal.

Den Politikern wird der Vorwurf gemacht, die ernsthaften Bedenken vieler Bürger zu ignorieren und sich gegen die Interessen Nindorfs zu stellen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob etwa das Interesse Einzelner wie der Grundstücksverkäufer mehr wiege als das Gemeindewohl. Gegen Lückenbebauung sei hingegen nichts einzuwenden, so die Unterzeichner des Schreibens.