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Das Chaos geht weiter: Erneuter Zoff um die Feuerwehrgerätehäuser in Apensen

Viel zu klein und veraltet: Die Feuerwehr in Apensen wartet seit fünf Jahren auf ein neues Gerätehaus
Viele Köche verderben nicht nur den Brei, sondern sie veranstalten auch ein Riesenchaos in der Küche: Die Samtgemeinde Apensen schafft es nicht, sich auf einen Architekten für den Bau der drei Feuerwehrgerätehäuser zu einigen. Es ist noch nicht einmal möglich, dass sich die beiden Architekturbüros, die nach der europaweiten Ausschreibung zur Wahl stehen, einem Vergabegremium vorstellen können, weil bis zur letzten Minute über die Zusammensetzung dieses Gremiums diskutiert wird. Daher sagte Samtgemeindebürgermeister Peter Sommer den am vergangenen Dienstag geplanten Termin für die Architektenvergabe wenige Stunden vorher ab.
Stein des Anstoßes war eine Mail von Dieter Kröger (Grüne Fraktion), der die Vorgehensweise bei der Vergabe und die Zusammensetzung des Auswahl-Gremiums kritisierte. Zur Vorgehensweise: Der Samtgemeinderat (SG-Rat) hatte am 8. Mai einstimmig beschlossen, dass der Samtgemeindeausschuss (SG-Ausschuss) in einer bestimmten Zusammensetzung den Beschluss zur Vergabe der Architektenleistung fassen sollte. Die Zusammensetzung: je zwei SPD- und CDU-Mitglieder sowie je ein Mitglied der Grünen und der FWG. Der SG-Ausschuss entschied am 26. Mai jedoch, in das Vergabegremium zusätzliche Mitglieder mit Stimmrecht aufzunehmen, nämlich ein Feuerwehrmitglied sowie zwei Mitarbeiter der Samtgemeindeverwaltung.
Kröger kritisierte zum einen daran, dass damit der ursprüngliche Ratsbeschluss nicht mehr gelte. Zudem nimmt er Anstoß daran, dass jetzt auch Mitglieder ohne Mandat durch den Wähler bei der Architektenwahl mit abstimmen dürfen.
Peter Sommer hält dagegen: „Die Vergabe obliegt dem SG-Ausschuss. Dieser darf sich Hilfe holen.“ Das ist auch laut Robert Thiele, Ministerialdirigent a.D. und Experte für niedersächsisches Kommunalrecht, rechtens. Der Samtgemeindeausschuss dürfe die stimmberechtigten Mitglieder einer Kommission festlegen, weil es sich um ein Vorbereitungsgremium handele, dessen Entscheidung anschließend vom SG-Ausschuss erst bestätigt werde.
Genauso war es auch geplant. Peter Sommer lud Ende vergangener Woche zur SG-Ausschusssitzung am 29. Juli ein. Punkt drei der Tagesordnung: „Bestätigung der Entscheidung der Auswahlkommission im Rahmen des VOF-Verfahrens für die Planung der drei Feuerwehrgerätehäuser.“ Außerdem wollte er auf Grund der Mail von Dieter Kröger wieder das erste, vom SG-Rat beschlossene Gremium einsetzen. „Damit wollte ich Zeit sparen“, erklärt Peter Sommer. „Zwischen den Zeilen habe ich gelesen, dass die Grünen andernfalls gegen die Entscheidung angehen würden.“
Diese Einladung führte zum nächsten Problem: Der SG-Ratsvorsitzende Siegfried Stresow (SPD) kritisierte, dass sie zu kurzfristig sei und die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion an der Sitzung in der vom SG-Rat beschlossenen Zusammensetzung nicht teilnehmen könnten. Daraufhin blies Sommer die Aktion ab.