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Ratsbeschluss:Politiker lehnen gebührenpflichtigen Winterdienst in Apensen ab

Der Beschluss zum Thema gebührenpflichtiger Winterdienst in der Samtgemeinde Apensen fiel erwartungsgemäß aus: Mit dem "Nein" zum Winterdientst folgten die Ratsmitglieder dem deutlichen Ergebnis der Bürgerbefragung. Im kommenden Planungsausschuss werde laut Sommer eine überarbeitete Satzung vorgelegt, aus der deutlich hervorgehe, dass die Bürger verpflichtet sind, die Straße bis zur Mitte zu räumen.
Des Weiteren diskutierten die Politiker über die Höhe der Kosten für die Bürgerbefragung von rund 40.000 Euro (das WOCHENBLATT berichtete). Samtgemeindebürgermeister Peter Sommer wies darauf hin, dass die Gebühren für die Firma Wibera von rund 22.000 Euro bereits im Haushalt der Samtgemeinde veranschlagt sind und den Politikern bekannt gewesen seien.
Die Punkte Bau und Betreiber einer neuen Kindertagesstätte in Apensen wurden auf Antrag der SPD von der Tagesordnung gestrichen, weil Zahlen für die Beschlussvorlage aus dem Jahr 2013 stammen. Die Politiker aller Fraktionen waren sich einig, dass sie eine ausführlichere Vorbereitung für notwendig halten.