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"Soziale Riesen-Sauerei" - Merkwürdige Kita-Beitragsgestaltung in Sauensiek

Die Grafik zeigt die Höhe der Elternbeiträge für die einzelnen Einkommensstufen bei einer achtstündigen Betreuung. Blau steht für die bisherigen Sätze, orange für die künftigen Beiträge
jd. Sauensiek. Das ist gut für berufstätige Eltern: Die Gemeinde Sauensiek hat kürzlich die Ausweitung der Betreuungszeiten in den Kitas auf bis zu neun Stunden beschlossen. Die längeren Kita-Öffnungszeiten nimmt die Gemeinde zum Anlass, die Gebühren neu zu kalkulieren. Dabei sind Beiträge zum Teil erheblich abgesenkt worden. Auch das ist gut für die Eltern. Allerdings nur für diejenigen, die ordentlich verdienen. Wer ein niedriges Einkommen hat, ist in Zukunft wesentlich schlechter gestellt. In der untersten Einkommensgruppe wird der Elternbeitrag um mehr als 50 Prozent erhöht. Das riecht gewaltig nach Klientelpolitik: Wer finanziell besser situiert ist, erhält Vergünstigungen, wer ohnehin weniger Geld hat, dem wird noch tiefer in die Tasche gegriffen.

„Das ist eine soziale Riesen-Sauerei“, wettert der Sauensieker Ratsherr Dieter Kröger. „Für diese Ungerechtigkeit, die Familien mit geringerem Einkommen unverhältnismäßig belastet, habe ich keinerlei Verständnis“, so der Grünen-Politiker, der mit seiner Kritik allerdings allein auf weiter Flur stand. So wurden die neuen Regelungen am Montagabend in einem Sitzungsmarathon durch die Gremien gewunken: Kita-Beirat, Jugend- und Kulturausschuss, Verwaltungsausschuss und schließlich der Rat stimmten nacheinander für die neuen Sätze.
Selbst die Mütter, die dem Kita-Beirat angehören, äußerten keine grundsätzlichen Bedenken. Am Ende folgte die Politik mit der satten Mehrheit der CDU der Empfehlung des Beirates, die Beitragssätze gemäß der Verwaltungsvorlage festzulegen.

In der Vorlage heißt es hinsichtlich der von vornherein verworfenen Option, die bestehenden Beiträge einfach auf die längere Betreuungszeit hochzurechnen: „Der Verwaltung war bewusst, dass diese Beitragshöhe für die meisten Sorgeberechtigten nicht mehr zu bezahlen wäre.“ Das klingt nach Ansicht von Kröger wie blanker Hohn: „Dabei wird verschwiegen, dass es nur um eine Besserstellung der Besserverdiener geht. Damit sie weniger zahlen müssen, sollen die Geringverdiener höhere Beiträge leisten.“ Er spreche daher Bürgermeister Rolf Suhr (CDU) jegliches Verständnis für einen sozialen Umgang mit jungen, geringer verdienenden Familien ab.

Eine plausible Erklärung für diese ungewöhnliche Form der Beitragsanpassung lieferten die „regierenden“ Christdemokraten nicht. „Wir haben uns zuvor intensiv Gedanken darüber gemacht, eine soziale ausgewogene Staffelung der Elternbeiträge zu entwickeln“, erklärt Suhr vor der Abstimmung: „Sollte sich herausstellen, dass uns dabei Fehler unterlaufen sind, werden wir nachbessern.“


Eine deftige Erhöhung

Das WOCHENBLATT hat die künftige Beitragsberechnung für die Sauensieker Kitas unter die Lupe genommen und mit den bestehenden Beitragssätzen verglichen: Demnach zahlt beispielsweise eine alleinerziehende Mutter, die im Jahr knapp 24.000 Euro verdient, für eine sechsstündige Betreuung künftig 192 statt 170 Euro. Das ist eine Erhöhung von fast 13 Prozent. Wer ein Einkommen von mehr als 54.000 Euro hat, muss statt 406 Euro künftig nur noch 372 Euro berappen (minus 8,4 Prozent).
Noch gravierender sind die Unterschiede bei einer Betreuungszeit von acht Stunden: Wer 24.000 Euro verdient, muss 256 statt 210 Euro zahlen (plus 22 Prozent). Liegt das Einkommen über 54.000 Euro, fällt der Beitrag von 556 auf 496 Euro (minus 10,8 Prozent). Bei den zwei untersten Einkommensgruppen (unter 12.000 bis 18.000 Euro) liegt die Beitragserhöhung sogar zwischen 30 und fast 55 Prozent.