1.000 Euro Prämie für Anwesenheit

Wie die neue Landesregierung die Mittel für die Einlösung rot-grüner Wahlversprechen einspart - und das Geld mit vollen Händen wieder ausgibt

(rs). Die Integrierte Gesamtschule Buchholz hat jede Menge Energie und Zeit in das Projekt "Sportintensive Schule" gesteckt. Das Projekt sollte - nach Genehmigung durch das Kultusministerium in Hannover - in einen Schulversuch münden. "Für das Konzept, das von dem renommierten Kriminologen Christian Pfeiffer wissenschaftlich begleitet wurde, gab es bereits ein mündliches Versprechen des damaligen Kultusministers Bernd Athusmann", weiß der CDU-Landtagsabgeornete Heiner Schönecke aus Elstorf.

Die rot-grüne Landesregierung hat das Projekt jetzt beerdigt. Ein Beispiel von vielen, wie nach dem Regierungswechsel Landesmittel brachial umverteilt werden.
Das eingesparte Geld wird dann oft nach dem Gießkannenprinzip verteilt. So bei dem Fortbildungsprogramm "Zweite Chance" unter Federführung des SPD geführten Wirtschaftsministeriums. Hier soll jeder Teilnehmer nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahme 1.000 Euro Cash auf die Hand bekommen - als Belohnung dafür, dass er durchgehalten hat.

Es geht um die rund 30.000 jungen Erwachsenen, die in Niedersachsen arbeitslos gemeldet sind. Rund 5.000 von ihnen, so hofft ein Bündnis aus Wirtschaftsministerium, Agentur für Arbeit, BGB und Unternehmerverbänden, könnten mit dem Förderprogramm in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Bald Prämien für geläuterte Straftäter?

Fakt ist: Bereits unter der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung haben im Rahmen eines ähnlichen Programms viele Hartz-4-Empfänger Fortbildungsmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen - ganz ohne die 1.000-Euro-Kopfprämie. Die will man ihnen jetzt nachträglich gewähren. Was ist dann aber mit den vielen Tausend jungen Menschen, die unter schwierigen Verhältnissen ganz ohne staatliche Hilfe eine Aus- und Fortbildung durchhalten?

Kritiker bemängeln so auch nicht das Förderprogramm, wohl aber die falsche Signalwirkung, die von der 1.000-Euro-Prämie ausgeht. Sie fragen: Zahlt der Staat bald Kopfprämien, wenn schlechte Schüler zur Nachhilfe gehen, schlechte Autofahrer sich schulen lassen, Wiederholungstäter straffrei bleiben usw.? Will die Politik also künftig die Hinwendung zu normalem Verhalten mit Steuergeld-Prämien "bar auf die Kralle" belohnen? Einen volkswirtschaftlichen Nutzen wird man auch in diesen Fällen konstruieren können.

Schlimm für die neue Landesregierung: Mit solchen Eskapaden bestärkt sie das (Vor)urteil, "Genossen können nicht mit Geld umgehen". Aus der CDU Landtagsfraktion heiß es zur Kopfprämie nur lapidar: "Wir nehmen das mit Kopfschütteln und Befremden zur Kenntnis."