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Ausgleich mit großer Mühe

Alle Hände gingen hoch: Der Stadtrat votierte einstimmig für den Haushalt 2017

Buchholzer Stadtrat votiert einstimmig für den Haushalt 2017 / Schulden steigen bis 2020 kräftig an

os. Buchholz. Mit Mühe hat die Stadt Buchholz einen ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr auf die Beine gestellt. Der Buchholzer Stadtrat votierte in seiner Sitzung am vergangenen Freitag einstimmig für den Etat. Wermutstropfen: Die Investitionen in Höhe von rund 14 Millionen Euro können zu einem Großteil nur über Kredite finanziert werden. In diesem Jahr beginnt u.a. der Anbau an der Waldschule, der in 2017 mit fünf Millionen Euro veranschlagt ist. 2,8 Millionen Euro will die Stadt für Investitionen in das Kanalsystem ausgeben, 2,1 Millionen Euro sind für den Straßenbau vorgesehen. Zudem wird der Kauf einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr um zwei Jahre auf 2017 vorgezogen. Kosten: rund 700.000 Euro.
Durch große Bauvorhaben wie den Mühlentunnel bis 2020 steigt zudem die Verschuldung der Stadt Buchholz von derzeit 50,4 Millionen Euro auf geplant rund 62,3 Millionen Euro im Jahr 2020 an.
„Wir haben ein strukturelles Problem, das wir angehen müssen“, erklärte Buchholz‘ Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. Zu viele Ausgaben stünden von vornherein fest, sodass der Spielraum für Investitionen immer kleiner werde. Man werde alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen, auch für das Rathauspersonal. Bauchschmerzen habe er mit den Plänen der Landes-SPD, künftig nicht nur das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, sondern die Kita-Gebühren grundsätzlich abzuschaffen. Dadurch drohe in Buchholz ein Einnahmeverlust in Höhe von rund 500.000 Euro pro Jahr. „Ohne Anpassung der Pauschalen durch das Land würden sich unsere finanziellen Probleme verschärfen“, warnte Röhse.
Die Sprecher der Ratsfraktionen nutzten die Haushaltssitzung zu Grundsatzerklärungen. Hier die Stimmen in Auszügen:
Heide Meyer (CDU): "Der erste Eindruck des Haushalts könnte positiv ausfallen, allerdings schmerzt uns, dass die stetig wachsenden Pflichtausgaben uns jeden Spielraum nehmen. Die Suche nach weiteren Einnahmequellen ist ein wichtiger Baustein, um die Finanzen in der Zukunft in den Griff zu bekommen. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns die Beteiligung an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft genau überlegen."
Wolfgang Niesler (SPD): "Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der Kernaufgaben der Stadt für die kommenden Jahre. Einkommensschwächere Bürger dürfen nicht aus der Stadt vertrieben werden, weil sie sich die Mieten nicht leisten können. Die Entwicklung der Oststadt wird für Buchholz ungeahnte Möglichkeiten bringen."
Gabriele Wenker (Grüne): "Dass wir Investitionen nur über Kredite finanzieren können, ist der große Wermutstropfen in diesem Haushalt. Es macht es nicht einfach, trotz strikter Haushaltsdisziplin kaum Spielraum zu haben. Trotz dieser Haushaltsdisziplin dürfen wir das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht aus den Augen verlieren."
Arno Reglitzky (FDP): "Die Priorität für die Zukunft muss die Schaffung von Wohn- und Gewerbegebieten sein. Dabei sehen wir die Beteiligung an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nicht als den goldenen Weg an. Es gibt auch ohne diese Gesellschaft genug Chancen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Zukunft der Entwicklung liegt im Osten der Stadt, allerdings muss dazu zwingend eine Entlastungsstraße kommen."
Helena Eischer (Buchholzer Liste): "Wir sind für ein moderates Wachstum von Buchholz. Bei Gewerbeflächen muss die Stadt Buchholz darauf achten, dass sie nicht noch einmal ein Minus macht wie im Gewerbegebiet am Trelder Berg, wo unter dem Strich ein Minus von 2,1 Millionen Euro bleibt. Vereine bitten wir, in Zukunft bei Großprojekten mehr Bescheidenheit zu zeigen."
Rainer Sekula (AfD): "Wir brauchen jetzt sozialen Wohnungsraum und dürfen uns nicht nur auf den Markt verlassen. Wir müssen jetzt ein solides Zukunftspaket schnüren und dann tun, was zu tun ist."
Udo Antons (Linke): "Ich habe leichte Bauschmerzen bei Ausgaben z.B. für Tablets in einer Grundschule, größere Bauschmerzen verursacht das große Minus im Gewerbegebiet am Trelder Berg. Wir dürfen den Schuldenberg nicht weiter durch die zügellose Ausweisung von Gewerbegebieten hochtreiben."