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Beitritt oder Alleingang?

CDU-Parteikollegen, aber bei der Wohnungsbaugesellschaft uneins: Ralf Becker... (Foto: archiv)

Buchholz: Bürgermeister soll mit dem Landkreis verhandeln, aber auch die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft eruieren

os. Buchholz. Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse soll mit dem Landkreis Harburg über einen Beitritt der Nordheidestadt zur geplanten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft verhandeln, parallel aber auch eruieren, ob Buchholz eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen kann. Das hat der Buchholzer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung nach langer Diskussion mit den Stimmen der rot-grün-bunten Mehrheit beschlossen. Auffällig: Auch Röhse votierte für weitere Verhandlungen und damit anders als seine Parteikollegen in der CDU-Fraktion.
Röhse hatte in einem flammenden Appell um Unterstützung für weitere Verhandlungen mit dem Kreis geworben. Es sei wichtig, dass er mit einem starken Votum ausgestattet werde, betonte Röhse. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises könne ein wichtiger Baustein zur Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum sein. Ob eine eigene Wohnungsbaugesellschaft die von der N-Bank bis zum Jahr 2030 prognostizierten rund 3.000 Wohneinheiten schaffen könne, müsse man prüfen. Auf jeden Fall bestehe dringender Handlungsbedarf, um die (Miet-)Preise in Buchholz zu drücken. "Auf die Mietstufe 6 in Buchholz bin ich nicht stolz", sagte Röhse.
Während CDU und FDP gegen die Schaffung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu den dargestellten Konditionen argumentierten, hob die rot-grün-bunte Mehrheit deren Vorzüge hervor. Man solle beim Wohnungsbau auf den Markt setzen und die investiven Maßnahmen für Investoren senken, forderte FDP-Ratsherr Jürgen Kempf. CDU-Mann Ralf Becker betonte, dass durch den städtischen Anteil an der Wohnungsbaugesellschaft in Höhe von 3,65 Millionen Euro die Liquidität im Buchholzer Haushalt belastet werde. Das unternehmerische Risiko für die Stadt bei potenziellem Nachfragerückgang an Wohnungen und wahrscheinlichen Zinserhöhungen sei nicht ordentlich genug abgebildet worden, sagte Becker. Die Mehrheit fand diese Position nicht. Der Markt regele eben nicht alle Probleme, erklärte Rainer Mottig (SPD): "Ganz im Gegenteil, der Markt hat in den vergangenen 25 Jahren kläglich versagt."
Mehrheitlich beschlossen wurde auch der Antrag von Arne Ludwig (Piratenpartei), dass sich Röhse beim Landkreis dafür einsetzen soll, dass keine Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) zum Einsatz kommen sollen. Zudem bekam der SPD-Antrag eine Mehrheit, nach dem die Entwicklung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft geprüft werden soll. Anders als bei der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises soll in Buchholz die Verwaltung die Planung der Gebäude selbst vornehmen und auch die Vergabe der Bauleistungen durch beschränkte oder öffentliche Ausschreibung selbst organisieren.