Rat votiert mehrheitlich für Planungen für Ostumfahrung und Wohnungsbau / "In drei bis fünf Jahren sollte etwas zu sehen sein"

os. Buchholz. "Die Zeit für eine Entscheidung ist reif! Wir haben uns in den vergangenen Wochen mit Themen beschäftigt, die eigentlich noch gar keine Themen sind." Mit diesen Worten warb Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse um Unterstützung für den Grundsatzbeschluss zum derzeit wohl wichtigsten Projekt in der Nordheidestadt - "Buchholz 2025plus". Mit Erfolg: 24 Ratsmitglieder stimmten dafür, elf dagegen.
Wie berichtet, sollen bei "Buchholz 2025+" innerhalb der kommenden rund zehn Jahre östlich des Finanzamtes sowie am Krützbarg bis zu 1.500 Wohneinheiten entstehen, u.a. im geförderten Wohnungsbau. Zudem ist der Bau einer Ostumfahrung geplant. Die sogenannte Variante 7.1 (s. Grafik) soll nun näher untersucht werden.
Vor der Grundsatzentscheidung war die SPD-Ratsfraktion mit ihrem Ergänzungsantrag gescheitert, der einen detaillierten Vergleich zweier Trassen für die Ostumfahrung vorsah. Diesem Antrag schlossen sich nur 13 Ratsmitglieder an, 19 votierten dagegen, drei enthielten sich. Danach gab SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Niesler die Abstimmung für die Grunddrucksache frei, die Sozialdemokraten stimmten hier dann unterschiedlich ab.
In einer weitgehend sachlich geführten Debatte mahnte Gudrun Eschment-Reichert (SPD) den Variantenvergleich an, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Drucksache beinhalte nur vage Vergleiche und zeige keine konkreten Kosten auf. "Hier soll der Rat ein Projekt auf den Weg bringen und Verantwortung für Steuergelder übernehmen, ohne überhaupt nur ansatzweise die finanziellen Auswirkungen zu kennen. Das ist einfach unprofessionell", kritisierte Eschment-Reichert. Auf dieser Basis könne sie keine verantwortungsvolle Bewertung vornehmen.
Ihr Parteikollege Martin Natorp forderte eine Straße zu bauen, die "der Mobilität der Bürger tatsächlich entspricht". 70 Prozent des Verkehrs in der Nordheidestadt seien Ziel- und Quellverkehr.
Peter Eckhoff (Buchholzer Liste) kritisierte, dass die Rats- und Bürgerwerkstatt, die dem Projekt vorangestellt wurden, "Pseudo-Beteiligungsverfahren" gewesen seien. "Das Ergebnis stand doch schon vorher fest", behauptete er. Der Bau einer neuen Straße sei die Fortführung der Fehlplanung der vergangenen Jahrzehnte. Man müsse den autofreien Verkehr fördern, forderte Eckhoff. Deshalb lehne die Buchholzer Liste sämtliche Straßenvarianten ab.
Joachim Zinnecker (Grüne) betonte, dass man die Entscheidung nicht für sich treffe, sondern für die nachfolgenden Generationen. Er mahnte an, bei der Planung einer Ostumfahrung auf die Belange der Stadt Buchholz zu achten, "damit wir nicht wieder eine krachende Niederlage vor Gericht kassieren." Ein Hinweis auf das Ostring-Verfahren, dessen Planfeststellung vom Gericht kassiert worden war.
CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Eschler betonte dagegen, dass im derzeitigen Planungsstadium noch kein Variantenvergleich gefordert sei, sondern lediglich eine rein politische Entscheidung. "Die Entscheidung, in welche Richtung wir weitergehen wollen, kann uns nicht von Gutachtern abgenommen werden", betonte Eschler. Jetzt in Detailplanungen einzusteigen, koste unnötig Zeit und Geld. "Lassen Sie uns stattdessen vom Groben ins Feine planen und jetzt den Startschuss geben", so Eschler.
Einen Fortschritt mahnte auch Rainer Sekula, Fraktionsvorsitzender der AfD, an. "Die Entscheidungsschwäche des Rates hat Buchholz jahrzehntelang gelähmt, vertagt wurde genug." Mehrfach hätten sich die Bürger für eine Ostumfahrung und die damit verbundene erhoffte Entlastung der Innenstadt ausgesprochen.
Bürgermeister Röhse betonte, dass man ganz am Anfang einer Planung stehe, die langwierig wird. U.a. stünden Verhandlungen mit dem Landkreis an, ob die neue Straße als Kreis- oder Gemeindestraße konzipiert wird. Wenn eine Kreisstraße gebaut wird, solle dort eine maximale Geschwindigkeit von 80 Stundenkilometern erlaubt sein, betronte Röhse. Er rechne damit, dass in drei bis fünf Jahren "etwas zu sehen sein wird", sprich der tatsächliche Bau von Straße und Wohnungen begonnen hat.