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Buchholz finanziert Schulsozialarbeiter selbst

Heiner Schönecke (CDU): "Landesregierung darf sich bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht drücken" (Foto: oh)

Zwischenlösung für zwei Grundschulen bis Jahresende / Kritik an Landesregierung

os. Buchholz. Die Stadt Buchholz finanziert Sozialarbeiter für die Wiesenschule und die Grundschule Sprötze/Trelde aus eigener Tasche. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Für die beiden halben Stellen investiert die Stadt bis Ende des Jahres 20.000 Euro. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar, da landesweit die Finanzierung der Schulsozialarbeiter-Stellen ungewiss ist.
Im Buchholzer Stadtrat ging der Abstimmung eine lebhafte Debatte voraus. SPD und Grüne warben vehement für die vorübergehende Finanzierung der Stellen durch die Stadt. FDP und CDU kritisierten die Landesregierung scharf: Sie müsse dringend die Finanzierung der Schulsozialarbeiter ab dem kommenden Jahr übernehmen. "Wir müssen den Druck auf die Landesregierung aufrecht erhalten", sagte Buchholz' Bürgermeister Wilfried Geiger. Schuldzuweisungen der politischen Lager vor Ort brächten aber niemanden weiter.
Kritik an der Landesregierung wegen der fehlenden Finanzierungszusage der Schulsozialarbeiterstellen üben die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Heiner Schönecke. "Vermutlich wird sich die Landesregierung so lange vor ihrer Verantwortung drücken, bis Kreis und Kommunen die Kosten als freiwillige Leistung in ihren Haushalten eingebracht hat", erklärt Schönecke. Bock verweist darauf, dass der Bund zugesagt habe, die gesamten Kosten für das BAföG ab 2015 zu übernehmen. Das dadurch freiwerdende Geld müsse die Landesregierung für nützliche Investitionen ins Bildungssystem verwenden, z.B. für die Schulzsozialarbeit, so Bock.
Die Landesregierung hatte auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geantwortet, zum zukünftigen Mitteleinsatz könne derzeit noch keine Aussage getroffen werden.