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"Da müssen wir jetzt durch!"

Finanzdezernent Dirk Hirsch warnte vor weiter steigenden Schulden (Foto: archiv / Helms)

Buchholz: Schulden steigen auf rund 43 Millionen Euro / Stadtrat billigt Haushalt 2016 mit großer Mehrheit

os. Buchholz. Jahrelang schoben die Stadt Buchholz und der Stadtrat wichtige Sanierungen vor sich her, jetzt bekamen sie dafür die Quittung: Der Haushalt 2016 kann nur über neue Kredite in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro ausgeglichen werden. Der Rat stimmte dem Zahlenwerk am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit zu - nur die drei FDP-Abgeordneten votierten dagegen. Die Gesamtschulden steigen damit auf rund 43 Millionen Euro an. Wie berichtet, sind darin auch rund 9,2 Millionen Euro neue Kredite enthalten, die der Stadtrat zuvor für den Kauf der Sozialwohnungen an der Rütgersstraße und „An der Schwellenfabrik“ bewilligt hatte.
Erster Stadtrat und Finanzdezernent Dirk Hirsch erklärte, dass durch die neuen Schulden ein Kapitaldienst von zusätzlich ca. 1,4 Millionen Euro zu tragen sei. Das mindere den Spielraum für zukünftige Investitionen erheblich. „Wir sind bei den Investitionen noch nicht bei null, müssen uns aber sehr genau überlegen, was wir uns noch leisten können und wollen“, betonte Hirsch. Er verwies auf die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019. Für diesen Zeitraum bestehe noch eine Finanzierungslücke von mehr als 23 Millionen Euro. Grund seien die dann anstehenden großen Neubauprojekte - der Anbau an der Waldschule und der Neubau des Mühlentunnels am Seppenser Mühlenweg. „Die Situation bereitet mir Sorgen“, räumte Hirsch ein.
Vor allem, weil die Zahlen auf einem niedrig bleibenden Zinsniveau basieren. „Wenn die Zinsen irgendwann steigen sollten, reden wir über ganz andere Zahlen“, betonte Hirsch. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Schulden bis zum Jahr 2019 auf rund 60 Millionen Euro steigen könnten.
„Der Haushalt für das kommende Jahr und die beiden Folgejahre sind nicht unkompliziert. Da müssen wir jetzt durch!“, sagte Buchholz‘ Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse am vergangenen Freitag bei der Haushaltssitzung des Buchholzer Stadtrates. Der Haushalt umfasst rund 81 Millionen Euro.
Röhse betonte, man dürfe sich nicht schlechter machen, als man tatsächlich sei. Er verwies auf Verbesserungen in die soziale Infrastruktur, die einen großen Teil der insgesamt rund elf Millionen Euro einnehmen, die im kommenden Jahr ausgegeben werden sollen. U.a. fließen zusammen 2,65 Millionen Euro in die Sanierung bzw. den Ausbau der Heideschule, der Waldschule und der Grundschule Steinbeck. Er finanziere in der derzeitigen Niedrigzinsphase lieber solche Investitionen über neue Kredite, als dass er sich die Frage stellen müsse, welche Schule er wegen ausbleibender Schülerzahlen schließen müsse, so Röhse.
Gegen den ausdrücklichen Willen von Röhse beließ der Stadtrat mehrheitlich die Planungskosten für den Rückbau der Ortsdurchfahrt von Dibbersen im Haushalt - zunächst mit Sperrvermerk. Die Verwaltung soll günstigerer Ausbauvarianten präsentieren, der Rat im Februar dann abschließend über die rund zwei Millionen Euro teure Maßnahme entscheiden.
• Andreas Eschler, Fraktionsvorsitzender der CDU, verwies in seiner Haushaltsrede auf die ständig steigenden Kosten der Pflichtaufgaben wie die Kitabetreuung. Die Zuschüsse würden hier von derzeit 4,4 Millionen auf 7,2 Millionen Euro im Jahr 2019 steigen. Man müsse künftig sämtliche freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen. „Es wird auch keine spontane Planung auf Zuruf mehr geben können“, so Eschler.
• Wolfgang Niesler, Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht in dem Haushalt ein „zukunftsweisendes Paket“. Man habe mit dem Kauf der Sozialwohnungen an der Rütgersstraße Mut an der richtigen Stelle gehabt. „Wenn wir in der Vergangenheit CDU und FDP gefolgt wären, hätten wir jetzt einen noch höheren Investitionsstau“, so Niesler.
• Joachim Zinnecker (Grüne) warnte davor, die großen Investitionen wie den Mühlentunnel infrage zu stellen. Um Geld zu sparen, müsse man die Förderrichtlinie für Vereine prüfen. „Zusätzliche Sportstätten statt der dringend notwendigen Erneuerung von WC-Anlagen in Schulen wird es mit uns nicht mehr geben“, so Zinnecker.
• Arno Reglitzky (FDP) forderte mehr Anstrengungen bei der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Nur mit neuen Einwohnern und Arbeitsplätzen schaffe man mehr Einnahmen. Zudem solle die Stadt die Deutsche Bahn stärker als geplant an den Kosten für den Mühlentunnel beteiligen.
• Karsten Müller (Buchholzer Liste) betonte, die Verwaltung müsse künftig bei großen Neubauprojekten noch stärker die Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen. Er kritisierte, dass Bund und Land die Kommunen durch gesetzlich verpflichtende Krippenplätze und Inklusion vor schwere Probleme stellen. „Bund und Land müssen sich stärker an der Finanzierung beteiligen“, forderte Müller.
• Arne Ludwig (Piratenpartei) will vor allem die Förderung für Sportvereine kürzen. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren viele Projekte gefördert. „Jetzt müssen wir endlich an die heilige Kuh Sportförderung ran“, sagte Ludwig.
Schon jetzt darf man gespannt auf die nächsten Haushaltsdebatten sein: In den Jahren 2018 und 2019 muss der Neubau des Mühlentunnels finanziert werden. 9 bzw. 9,5 Millionen Euro bekommt man nicht aus der Portokasse...