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"Der Staat ist der größte Kostentreiber"

Jan Stöver (Foto: archiv)

„Haus & Grund“ Buchholz kritisiert geplante Mietpreisbremse

os. Buchholz. „Der Staat sollte sich eher dafür einsetzen, dass das Bauen und der Erwerb von Eigentum zur Selbstnutzung gefördert wird, statt Förderprogramme für Sozialwohnungen zu installieren, von denen vornehmlich die Investoren profitieren.“ Mit diesen Worten reagiert Jan Stöver, Vorsitzender des Buchholzer Ortsverbandes von „Haus & Grund“, auf die Forderung der Landesregierung, in Buchholz eine Mietpreisbremse zu installieren. „Durch eine Mietpreisbremse wird kein einziger Quadratmeter Wohnraum geschaffen“, kritisiert Stöver.
Wie berichtet, hatte das Sozialministerium für Buchholz und elf andere Gemeinden eine Mietpreisbremse ins Spiel gebracht. Grund seien überhöhte Mieten in den jeweiligen Kommunen. Bei Neuabschluss eines Mietvertrages für Wohnungen oder Häuser soll die zu vereinbarende Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als maximal zehn Prozent übersteigen.
„Es mag sein, dass Buchholz in Niedersachsen zu einem der Gebiete mit den höchsten Mieten gehört“, räumt Stöver ein, der auch Mitglied der CDU-Ratsfraktion ist. Ziehe man jedoch einen Kreis um Buchholz mit einem Radius von 50 Kilometern, ergebe sich ein anderes Bild: „Dann heben sich Hamburg und die Städte Norderstedt, Pinneberg und Wedel erheblich zum Mietpreisniveau von Buchholz ab“, so Stöver.
Für eine Kostensteigerung bei den Mieten habe nicht zuletzt der Staat selbst gesorgt, betont Stöver. Er nennt als Beispiele die Kosten für die Legionellenprüfung und für Rauchmelder. Stöver: „Der Staat ist der größte Kostentreiber, um anschließend nach einer Mietpreisbremse zu rufen...“