„Die Burka gehört nicht zu Deutschland“

WOCHENBLATT-Interview mit Volker Kauder (66), Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

(os). In den vergangenen Tagen war Volker Kauder (66) in Norddeutschland unterwegs, um verdiente CDU-Politiker bei ihrer Nominierung für die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu unterstützen. Am Freitagabend war der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (seit 2005) in der Burg Seevetal in Hittfeld dabei, als Michael Grosse-Brömer (55), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Brackel, als CDU-Kandidat nominiert wurde. Vor der Sitzung sprach WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Oliver Sander mit Volker Kauder über aktuelle Themen und die kommenden Monate.
WOCHENBLATT: Bis zur Bundestagswahl ist noch mehr als ein Jahr Zeit. Sind Sie nicht reichlich früh mit der Nominierung Ihrer Kandidaten?
Volker Kauder: Es ist doch gut, wenn die Kandidaten zeitig bestimmt werden. Dann haben die Bürger ausreichend Gelegenheit, sich mit den Bewerbern zu beschäftigen und auch die Parteien haben Klarheit, wer im Wahlkampf antritt. Manche Kandidaten wurden schon vor der Sommerpause nominiert, ich selbst bin am 23. September dran. Bis Ende des Jahres wollen wir mit der Nominierung aller CDU-Kandidaten durch sein. Dann werden noch die Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt.
WOCHENBLATT: Müssen wir uns also auf ein Jahr Wahlkampf einstellen, oder regieren Sie mit der SPD bis zum Schluss durch?
Kauder: Wir richten uns auf beides ein. In der Koalition wollen wir noch wichtige Vorhaben umsetzen. Ich nenne als Beispiele den Bundeshaushalt 2017, das Erbschaftssteuergesetz, das im Vermittlungsausschuss liegt, und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die jetzige Regelung für den Länderfinanzausgleich läuft im Jahr 2019 aus. Da gibt es also Handlungsbedarf.
WOCHENBLATT: Und der Wahlkampf?
Kauder: Für uns wird der Startschuss gewissermaßen auf dem Parteitag im Dezember in Essen erfolgen. Dort steht die Wiederwahl des Parteivorsitzenden und Parteivorstands an. Kurz vor Beginn des Wahljahres werden auf seinem solchen Parteitag immer Signale für den späteren Wahlkampf ausgesandt werden. Ich denke, dass es auch schon einen Hinweis auf unseren Spitzenkandidaten geben wird.
WOCHENBLATT: Wird es denn einen anderen Kandidaten als Bundeskanzlerin Angela Merkel geben?
Kauder: Wir wünschen uns alle, dass Angela Merkel wieder antritt. Danach bereiten wir uns auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang 2017 vor, die vor allem für die SPD wegweisend ist.
WOCHENBLATT: Für die CDU aber auch...
Kauder: Ja, aber im Gegensatz zur SPD können wir dort nur gewinnen.
WOCHENBLATT: Lassen Sie uns zur Flüchtlingspolitik kommen. In lokalen Bündnissen, in denen sich viele Bürger ehrenamtlich engagieren, hört man oft den Satz: „Der Flüchtlingspakt mit der Türkei fliegt uns irgendwann um die Ohren!“ Teilen Sie diesen Pessimismus?
Kauder: Ich kann die Sorgen der Bürger verstehen, teile aber den Pessimismus nicht. Die Türkei will, dass der Pakt hält - bei allem Getöse, das wir manchmal aus Ankara hören. Die Türkei will nicht noch einmal so viele Flüchtlinge etwa aus Afghanistan anziehen, die zwar oft nach Europa wollen, aber letztlich in der Türkei bleiben. Zudem hat die Türkei ein großes Interesse an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU und möchte vor allem viele Touristen ins Land holen. Das ist für mich übrigens ein Grund, warum sich die Türkei wieder Russland angenähert hat.
WOCHENBLATT: Nach einer Erhebung der ARD sind 81 Prozent der Bevölkerung für ein generelles Burka- und Nikab-Verbot, weil diese Kleidung nicht nach Deutschland passe. Wie stehen Sie dazu?
Kauder: Ich teile die Auffassung, dass Burka und Nikab nicht zur deutschen Kultur gehören. Natürlich kann man der Auffassung sein, dass die Burka grundsätzlich verboten werden soll. Ich teile jedoch eher die Auffassung, sie nur dort zu untersagen, wo zum Beispiel die nonverbale Kommunikation eine besondere Bedeutung hat, also in Schulen und vor den Gerichten. Ich glaube nicht, dass ein generelles Verbot von der Justiz bestätigt würde. Das Grundgesetz schützt eben auch unbequeme Verhaltensweisen.
WOCHENBLATT: Was wird getan, damit es einen ähnlichen Sexmob mit Übergriffen auf zahlreiche Frauen wie Silvester 2015 in Köln und anderen Städten nicht noch einmal gibt?
Kauder: Wir haben das Strafrecht verschärft. Die Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe auch nur auf Bewährung reicht jetzt zur Ausweisung. Das ist ein deutliches Signal – auch zur Abschreckung. Letztlich verhindern kann man solche Massenübergriffe nur durch eine kluge Taktik der jeweiligen Polizeiführung. Daran hat es in Köln zu Jahresbeginn gefehlt.
WOCHENBLATT: Die Krankenkassenbeiträge sollen weiter steigen. Warum gibt es so wenig Ansätze, die die Selbstverantwortung des Bürgers berücksichtigen, z.B. bei selbst verschuldetem Übergewicht oder Rauchen?
Kauder: Weil es nur schwer abzugrenzen ist. Wie soll die Kasse überprüfen, ob jemand geraucht hat? Der richtige Weg ist die Ausweitung der Prävention und der gesundheitlichen Aufklärung. Einer der größten Kostenfaktoren im Gesundheitswesen ist mittlerweile die Behandlung von Diabetes-Erkrankungen. Wir können nur immer wieder mahnen, weniger zuckerhaltige Nahrung zu sich zu nehmen. Von einer Gesundheitsampel auf den Verpackungen halte ich allerdings nicht so viel. Auf den Zigarettenschachteln werden schreckliche Schockfotos gezeigt, und trotzdem gibt es Millionen Raucher.
WOCHENBLATT: Beim Kauf eines E-Mobils gibt es bis zu 4.000 Euro Prämie - aber es gibt kaum Tankstellen, um die Fahrzeuge aufzuladen. Was wird dagegen unternommen?
Kauder: Das Förderprogramm hat zwei Teile. Zum einen gibt es den Anreiz durch die Prämie, von der ich im Übrigen nichts halte und die bislang nicht zu einer größeren Nachfrage nach E-Mobilen geführt hat.
WOCHENBLATT: Warum gibt es sie dann?
Kauder: Weil die Bundesregierung und auch die CSU-Spitze es so wollten. Leider wird nicht immer das umgesetzt, was die Fraktionen bevorzugen. Für die Einführung der Prämie war auch kein Gesetzgebungsverfahren notwendig. Immerhin wird auch in die Infrastruktur investiert. Das ist der zweite Teil des Programms. Das Netz von E-Tankstellen wird noch dichter werden. Wobei man bei den E-Autos eines im Hinterkopf haben muss: Die Batterieproduktion für einige Fahrzeuge verursacht einen Ausstoß von so viel klimaschädlichem Kohlendioxid, dass das E-Auto schon mehrere zehntausend Kilometer fahren muss, um dies auszugleichen. Das wird viel zu wenig beachtet.
WOCHENBLATT: Herr Kauder, vielen Dank für das Gespräch.