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Diskussion auf Sandkastenniveau über den Fahrradschutzstreifen

Auslöser der Diskussion: die Frage, ob der Fußweg an der Bremer Straße für den Radverkehr freigegeben werden soll - zusätzlich zum Fahrradschutzstreifen

AUF EIN WORT

Soll man ängstlichen Radfahrern erlauben, anstatt des jüngst eingerichteten Fahrradschutzstreifens an der Gefällstrecke der Bremer Straße in Buchholz alternativ auch den Fußweg zu nutzen? Darüber entbrannte im jüngsten Planungsausschuss eine heftige Diskussion, die deutlich zeigte: Trotz aller Versprechen nach der Kommunalwahl 2011 tun sich die politischen Lager weiter schwer damit, allein sachlich zu diskutieren. Und: Buchholz, das zwei Mal die mit jeweils 25.000 Euro dotierte Auszeichnung als "Fahrradfreundliche Kommune" erhielt, ist von Fahrradfreundlichkeit so weit entfernt wie die Erde von der Sonne.
Die SPD hatte beantragt, den Fußweg die Bremer Straße hinab wieder für Radfahrer freizugeben, die sich auf der Straße unsicher fühlen. Diese Regelung hatte vor dem Aufbringen des Fahrradschutzstreifens gegolten. Eine Mehrheit von CDU, FDP und UWG stellte sich hinter die Argumentation von Stadtjustiziarin Hilke Henningsmeyer, eine Freigabe eines Fußweges für den Radverkehr sei parallel zu einem Fahrradschutzstreifen nicht möglich.
Die Diskussion nahm von Redner zu Redner an Heftigkeit zu. Deutlich wurde: Um die Sache - ein gefahrenfreies Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer - ging es kaum einem Politiker. Die Argumente wurden teilweise hanebüchen an den Haaren herbeigezogen: Man wisse ja gar nicht, wo der Radfahrer künftig unterwegs sei, hieß es unter anderem. Da kann man nur sagen: Augen auf beim Autofahren! Die Diskussion endete in einer öffentlichen Rüge für den Ausschussvorsitzenden Norbert Stein (SPD). Dieser solle künftig Belehrungen und Einlassungen in der Sache unterlassen, betonte CDU-Ratsherr Jan Stöver. Mit Verlaub: Das sind Diskussionen auf Sandkastenniveau. Eine einfache Ablehnung des SPD-Antrages hätte es auch getan. Andere Kommunen tun sich bei dem Einrichten und Vermarkten von Fahrradschutzstreifen deutlich leichter als Buchholz.
Wer sich schon bei Einzelmaßnahmen so zofft, verliert den Blick für das Ganze. Buchholz fehlt schlichtweg ein vernünftiges Konzept zur Stärkung des Radverkehrs. Naheliegende Maßnahmen wie die Schaffung von Radfahrstraßen abseits der Hauptverkehrswege, z.B. auf der Nordseite der Bahnstrecke Bremen-Hamburg parallel zur Bremer Straße, werden überhaupt nicht ins Kalkül gezogen. Dass die Verwaltung von sich aus nichts tut, um den Radverkehr wirklich zu stärken, sondern sich mit Feigenblättern wie dem Wettbewerb "Fahrradfreundliche Kommune" schmückt und pro forma einen Fahrradbeauftragten einsetzt, der de facto ein zahnloser Tiger ist, sollte die Politiker nicht entmutigen.
Um voranzukommen, müssen sich die Politiker nur an ihr Versprechen nach der Kommunalwahl 2011 erinnern: Künftig sollten Sachargumente im Vordergrund stehen und nicht die Unterschiede zwischen den politischen Lagern. Leider sieht die Wirklichkeit anders aus. Sagt der Vertreter eines politischen Lagers hü, sagt der andere aus Prinzip hott. Aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben. Oliver Sander