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Dreierbündnis im Buchholzer Stadtrat

SPD, Grüne und Linke bilden eine Gruppe

os. Buchholz. SPD, Grüne und Linke werden im kommenden Buchholzer Stadtrat ihre Kräfte bündeln und eine Gruppe bilden. Das haben Vertreter der drei Parteien jüngst verabredet. Die Gruppe umfasst insgesamt 14 Mitglieder.
„Im Vordergrund unserer Zusammenarbeit werden die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Förderung des kommunalen Wohnungsbaus und die zügige Fertigstellung des Mühlentunnels stehen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Niesler. „Wir werden uns als Gruppe für eine gesunde Umwelt einsetzen. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und der Ausbau des Radwegenetzes haben deshalb eine hohe Priorität“, ergänzt die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wenker. Zudem sei soziale Gerechtigkeit wichtig, weshalb man die Kita-Gebühren gerechter gestalten und bedürftige Menschen stärker unterstützen wolle, sagt Udo Antons (Linke).
Für eine beschlussfähige Mehrheit im Rat fehlen der Gruppe sechs Stimmen. Man habe mit dem Gruppenvertrag den Schwerpunkt mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit gesetzt, so Wolfgang Niesler: „Mit diesem starken Signal werden wir themenbezogen für Mehrheiten jenseits der Rechtspopulisten im neuen Rat werben.“