Streit um den Ostring: Offener Brief von Bürgermeister Geiger an SPD-Kreisfraktionschef Ahrens

os. Buchholz. Der Streit um die Umgehungsstraße Ostring in Buchholz geht in eine neue Runde. Mit einem offenen Brief an den SPD-Fraktionschef im Kreistag, Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens, reagiert Buchholz‘ Bürgermeister Wilfried Geiger auf die Ankündigung des Sozialdemokraten, den Ostring aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm herauszustreichen. Wir veröffentlichen Geigers Brief im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Ahrens, im Nordheide Wochenblatt konnte ich in der Ausgabe vom 6. Februar Ihr Zitat lesen, „das Ergebnis des Rates - nicht des Bürgermeisters, werden wir würdigen und dann weitere Schritte ergreifen“. Diese Ihre Einstellung hat mich sehr betroffen gemacht. Als mit deutlicher Mehrheit von den Bürgern direkt gewählter Bürgermeister würde ich erwarten, dass auch der Oppositionsführer im Kreistag sehr wohl auch die Meinung des Bürgermeisters, der die Stadt nach innen und außen alleine vertritt, zur Kenntnis nimmt.
Inhaltlich möchte in Ihnen mitteilen, dass durch das Bürgerbegehren der vom Rat getroffene Beschluss, die Verträge zwischen dem Landkreis und der Stadt zum Thema Ostring zu kündigen, rechtlich aufgehoben ist. Das Bürgervotum hat die Rechtskraft eines Ratsbeschlusses und kann auch in den nächsten zwei Jahren durch den Rat nicht erneut Gegenstand eines Beschlusses sein.
Da Sie zu Recht großen Wert auf Ratsbeschlüsse legen, darf ich bei dieser Gelegenheit nur daran erinnern, dass es in der Vergangenheit mehrfach Ratsbeschlüsse zum Bau des Ostrings gegeben hat, die bis heute gültig sind.
Da ich ebenfalls lesen konnte, dass Sie der Meinung sind, dass die Ostumgehung in Buchholz keine Aufgabe des Landkreises sei, was im übrigen den noch geltenden Kreistagsbeschlüssen widerspricht, würde ich Sie gerne zu einem Gespräch nach Buchholz einladen, um Ihnen nicht nur vor Ort die Situation zu schildern, sondern auch die durch den zunehmenden - auch überregionalen - Verkehr ausgelöste Belastung in der Innenstadt zu demonstrieren.
In der Hoffnung, dass Sie Ihre Meinung noch einmal überdenken, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.“

Der Kreis-Planungsausschuss beschäftigt sich am Montag, 11. Februar, ab 15 Uhr im Kreishaus in Winsen mit dem Regionalen Raumordnungsprogramm.