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Etablierte Parteien sind die Verlierer der Kommunalwahl

Warten auf das Wahlergebnis: Landrat Rainer Rempe und Svenja Stadler (SPD) (Foto: kb)
 
Vom Abschneiden der CDU ­enttäuscht: Hans-Heinrich Aldag, ­Vorsitzender ­der CDU-Kreistagsfraktion (Foto: kb)

CDU und SPD büßen fast im ganzen Landkreis Harburg Stimmen ein / AfD holt sechs Sitze im Kreistag / Wahlbeteiligung leicht gestiegen

kb. Landkreis Harburg. Verluste für die etablierten Parteien, Einzug der AfD in den Kreistag, unklare Mehrheitsverhältnisse: Das Ergebnis der Kreistagswahl stellt die Politiker in den kommenden fünf Jahren vor eine schwierige Aufgabe. CDU (33,7 Prozent) und SPD (25,3 Prozent), aber auch die Grünen (13,9 Prozent) haben Wählerstimmen verloren, zulegen konnten FDP (5,8 Prozent), Die Linke (2,8 Prozent) und die Freien Wähler (4,8 Prozent). Die Wählergemeinschaft (WG) verliert ein Prozent der Stimmen und kommt auf 3,7 Prozent. Mit 9,8 Prozent hat sich die rechtspopulistische AfD sechs Sitze im Kreistag gesichert - sie trat zum ersten Mal bei der Kommunalwahl an. Die Wahlbeteiligung ist insgesamt leicht angestiegen. Im Landkreis Harburg lag sie bei 57,1 Prozent und damit über dem Landesschnitt von 55,5 Prozent.
Künftig sind im Kreistag sieben Parteien und Wählergemeinschaften vertreten. Schon am Montag trafen sich die ersten Parteien zur Analyse der Wahlergebnisse und Ausschau nach möglichen Koalitionspartnern. „Ich bin gespannt, wie die Zusammenarbeit mit dieser bunten Schar funktionieren wird“, sagte Hans-Heinrich Aldag (CDU) am Wahlabend im Kreishaus.
Auch in den einzelnen Kommunen des Landkreises Harburg büßten CDU und SPD fast überall Stimmen ein. Einen echten Paukenschlag gab es in der Gemeinde Jesteburg: Dort holte die UWG Jes!, die zum ersten Mal antrat, auf Anhieb 22,4 Prozent und ist im Gemeinderat mit fünf Sitzen genauso stark wie die CDU. Hier schnitt nur die SPD besser ab.
Bei der Wahlparty im Winsener Kreishaus am Sonntagabend blieb großer Jubel aus. Die etablierten Parteien mussten Stimmverluste hinnehmen und konnten ihre selbstgesteckten Ziele nicht erreichen. Gewinner der Kommunalwahl im Landkreis Harburg sind AfD und Freie Wähler. Aber auch FDP und Linke konnten leicht zulegen.
Für SPD-Kandidat Thomas Grambow ist das Abschneiden seiner Partei enttäuschend. „Wir wollten zumindest das Ergebnis von 2011 erreichen, das ist uns nicht gelungen“, so der Politiker. „Ebenfalls nicht erreicht haben wir unser Ziel, die CDU als stärkste Kraft im Kreistag abzulösen. Wahlgewinner ist die AfD. Es bleibt spannend, wie sich das auf kommunalpolitischer Ebene weiter entwickeln wird, bisher sind die AfD-Kandidaten hier ja kaum in Erscheinung getreten“, so Grambow.
Auch die CDU ist mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden. „Es ist ein bisschen enttäuschend, wir hatten gehofft, zuzulegen“, so Hans-Heinrich Aldag. „Aber bei dieser Wahl sind viele kleinere Parteien und Wählergemeinschaften angetreten, da ist klar, dass sich die Stimmen verteilen.“
Etwas positiver interpretiert Ruth Alpers das Abschneiden der Grünen, die ebenfalls Stimmen einbüßen mussten. „Die letzte Wahl stand stark unter dem Zeichen des Fukushima-Unglücks. Dass unser Ergebnis einigermaßen stabil geblieben ist, haben wir der guten Arbeit der Grünen in den Räten zu verdanken“, so Alpers.
Willy Klingenberg von den Freien Wählern ist mit dem Abschneiden auf Kreisebene sehr zufrieden. „Wir haben unsere Sitzanzahl verdreifacht, das ist ein Erfolg“, so Klingenberg. „Nun müssen wir in Sondierungsgesprächen feststellen, wo sich Gemeinsamkeiten ergeben und eine Zusammenarbeit möglich ist.“
Jens Schnügger, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes, zieht ebenfalls ein positives Wahlfazit: „Die FDP als politische Kraft ist wiedererstarkt. Wir konnten auf breiter Ebene Zugewinne verbuchen, was bedeutet, dass die Wähler den Freien Demokraten auch weiterhin Lösungskompetenzen zutrauen.“
Das starke Abschneiden der AfD überraschte am Wahlabend im Kreishaus kaum jemanden. Besonders viele Stimmen holte die rechtspopulistische Partei im Wahlbezirk „Hauptschule Vossbarg“ in Neu Wulmstorf (19,2 Prozent), aber auch in Teilen Winsens, Seevetals und der Samtgemeinde Tostedt landete die AfD teilweise bei über 17 Prozent.
Die gewählten Kreistagsabgeordneten:
CDU: André Bock, Jörn Lütjohann, Rudolf Meyer, Volkmar Persiel, Andrea Röhrs, Hans-Joachim Mencke, Willy Isermann, Necdet Savural, Norbert Fraederich, Sybille Kahnenbley, Christoph Blöh, Maximilian Leroux, Manfred Cohrs, Carolin Schütz-Reiss, Malte Kanebley, Jan Bauer, Christian Horend, Hans-Heinrich Aldag, Wilfried Geiger, Rolf Aldag und Anette Randt
SPD: Uwe Harden, Claus Eckermann, Kristina Schneider, Ursula Caberta y Diaz, Christa Beyer, Elisabeth Brinkmann, Svenja Stadler, Brigitte Somfleth, Klaus-Wilfried Kienert, Ingo Schwarz, Tobias Handtke, Roselies Schnack, Norbert Stein, Udo Heitmann, Sigrid Hoyer und Klaus-Dieter Feindt
Grüne: Malte Krafft, Erhard Schäfer, Lars Möhrke, Volkmar Block, Karina Kressel, Ruth Alpers, Elisabeth Bischoff, Elisabeth Meinhold-Engbers und Bettina Wagner
WG: Kay Wichmann und Hans-Peter Link
FDP: Gunnar Hofmeister, Nicole Bracht-Bendt und Arno Reglitzky
Die Linke: Knut Dohrmann und Axel Bittner
FWG: Ulf Riek, Willy Klingenberg und Angelika Gaertner
AfD: Roederik Pfreundschuh, Fatih Sarikaya, Melanie Hardt, Jens Krause, Klaus Haas und Frank-Oliver Lein.

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