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FDP fordert Finanzautonomie für die Kommunen

(os). "Die Kommunen müssen ihre Finanzautonomie wiedererlangen, sonst werden Schuldenbremse, Demographie und Zinsentwicklung mittelfristig die Axt nicht nur an die kommunale Selbstverwaltung, sondern auch an den Föderalismus legen." Das fordert Wilhelm Pape, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Buchholz, in einem Brief an die FDP-Landtagsfraktion. Deren Mitglieder sollen nach Wegen suchen, sich für die finanzielle Selbstverwaltung der Kommunen einzusetzen.
Während sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die schwarze Null feiern lasse, stünden viele Städte und Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps, kritisiert Pape: "Dieses scheinbare Paradox ist leider Realität und hat massive negative Auswirkungen auf die örtliche Entwicklung." Weil den Kommunen die finanziellen Auswirkungen vieler Bundesgesetze aufgebürdet werde, müssten dringend notwendige Investitionen z.B. in die Infrastruktur eingeschränkt werden.
Kernursache für das Problem sei u.a. die ständige Zuweisung neuer Aufgaben an die Kommunen durch Bund und Land ohne echten finanziellen Ausgleich, so Pape. Seine Forderung: Wenn der Bund neue Gesetze erlässt, müsse er künftig auch die Finanzierung tragen. "Wenn der Bürger nämlich das Vertrauen in die örtliche Demokratie verliert, bedroht das unser ganzes Staatswesen."