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FDP poltert gegen Dobrindt: "Die Pkw-Maut ist ein unglaublicher Wählerbetrug!"

Arno Reglitzky (FDP): "Die Pkw-Maut ist grotesk" (Foto: archiv)
os. Buchholz. "Auch wenn wir nur der kleine FDP-Ortsverband Buchholz sind, protestieren wir laut gegen die Maut-Groteske der Großen Koalition." Das erklärt Arno Reglitzky, FDP-Fraktionsvorsitzender im Buchholzer Stadtrat, in einer Pressemitteilung. Die Maut, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in dieser Woche vorstellte, sei ein Trauerspiel und ein Skandal. Der Wut-Brief soll in den FDP-Gremien weiter nach oben getragen werden.
Vor der Wahl hätten CDU und SPD versichert, mit ihnen gäbe es keine Pkw-Maut, kritisiert Reglitzky. Nach der Wahl sage Dobrindts CSU, wo es langgehe, nämlich eine Maut für alle. "Das ist ein unglaublicher Wählerbetrug und eine unsinnige Belastung der Republik mit einem massiven Image-Schaden", poltert Reglitzky. Der Autofahrer finanziere schon heute massiv die verschiedensten Ausgaben des Staates: Jährlich zahlten die Autofahrer 53 Milliarden Euro Steuern, wovon der Staat aber nur 17 Milliarden Euro für den Straßenverkehr ausgebe, rechnet Reglitzky vor.
Eine Maut für Ausländer sei doppelter Unsinn. Die ausländischen Pkw-Fahrer machten nur fünf Prozent des Gesamtverkehrs aus. Zudem stünden einer realistischen Einnahme-Erwartung von 260 Millionen Euro Ausgaben für die Administration des "bürokratischen Monsters" in Höhe von 300 Millionen Euro entgegen. Bei einem Scheitern des Maut-Modells stehe den Autofahrern eine zusätzliche Steuerabgabe ins Haus. "Eine einmal eingeführte Steuer wird nie wieder zurückgenommen", betont FDP-Urgestein Reglitzky. Der Staat, der gerade von einer guten Infrastruktur lebe, starte einen Weg in die Kleinstaaterei, wie er für Deutschland und Europa unwürdig sei.
Die FDP sei gegen diesen Irrweg, erklärt Reglitzky. "Herr Dobrindt, Sie befinden sich in einer Sackgasse! Kommen Sie da wieder raus und nutzen Sie sofort den vorhandenen Milliarden-Überschuss der Autofahrer zur dringlichen Verbesserung unserer Infrastruktur!"