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FDP: Verantwortungsvoller mit Steuergeldern umgehen

Wann? 29.07.2014 19:00 Uhr

Wo? Rathauskantine, Rathausplatz 1, 21244 Buchholz DE
Buchholz: Rathauskantine | os. Buchholz. "Folgenlos bleibende Steuerverschwendung untergräbt die Steuermoral und das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Eine gute Steuermoral besteht eben nicht nur in der Pflicht der Steuerzahler, ehrlich die Steuern zu zahlen, sondern auch in der Pflicht des Staates, verantwortungsbewusst und sorgsam mit diesen Geldern umzugehen." Das betont Horst Markus, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Buchholz, in einer Pressemitteilung zum Thema "Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern". Die Freidemokraten nutzen die Debatte über zahlreiche überplanmäßige Ausgaben in der kommenden Stadtratssitzung, um von der Verwaltung mehr Sparsamkeit und Transparenz der öffentlichen Finanzen einzufordern. Der Buchholzer Stadtrat kommt am Dienstag, 29. Juli, ab 19 Uhr in der Rathauskantine zusammen.
FDP-Mann Markus spart nicht mit harscher Kritik an der Verwaltung: Sie beauftrage zu häufig teure Gutachter, überschreite die Kostenansätze bei laufenden Investitionen - z.B. muss im Zuge des Turnhallen-Neubaus in Holm-Seppensen das Ausweichzelt länger als geplant gemietet werden (zusätzliche Kosten: mehr als 14.000 Euro). Die Verwaltung plane unpräzise und gestalte Kauf- und Verkaufsverträge nachlässig. All das führe zu zusätzlichen Belastungen des Haushaltes. "Eine verantwortungsvolle Haushaltsführung sieht sicher anders aus", ärgert sich Horst Markus.
Er fordert, in der Verwaltung Steuerungs- und Controllingverfahren einzuführen, wie sie in der Wirtschaft selbstverständlich seien. Damit würden Fehler frühzeitig erkannt und Kostenüberschreitungen vermieden.