Grosse-Brömer: „Wir wollen gestalten!“

Nach der Bundestagswahl: Svenja Stadler sieht SPD als „demokratisches Regulativ“

(os). „Für mich persönlich ist das Wahlergebnis ein guter Erfolg.“ Diese Bilanz der Bundestagswahl zieht Michael Grosse-Brömer (56): Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Brackel sicherte sich am vergangenen Sonntag erneut das Direktmandat im Landkreis Harburg. Grosse-Brömer setzte sich mit 40,6 Prozent der Wählerstimmen deutlich vor Svenja Stadler (SPD, 27,4 Prozent), Roderik Pfreundschuh (AfD, 9,2), Nadja Weippert (Grüne, 9,1), Wolfgang Knobel (FDP, 6,5), Joachim Kotteck (Linke, 5,4) und Timo Röntsch (Freie Wähler, 1,7) durch. Rechtsanwalt Grosse-Brömer hatte gute Chancen, auf der Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion am gestrigen Dienstag in seinem Amt bestätigt zu werden.
Die hohen Verluste der CDU und CSU auf Bundesebene führt Grosse-Brömer auf ein „schwieriges Umfeld“ zurück. „Durch die Aussage, die Wahl sei bereits entschieden und Angela Merkel bleibe so oder so Bundeskanzlerin, sind viele unserer Anhänger entweder zu Hause geblieben oder haben ihre Zweitstimme einer anderen Partei gegeben“, mutmaßte Grosse-Brömer. Zudem sei die CDU durch den „unterirdischen Wahlkampf“ des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit runtergerissen worden. „Ausgerechnet in einer Zeit, in der es den Deutschen deutlich besser geht als vielen Nachbarn in Europa, hat Schulz einen Wahlkampf zur sozialen Gerechtigkeit geführt. Das hat viele Wähler in die Arme anderer Parteien getrieben, darunter haben auch wir als CDU gelitten“, so Grosse-Brömer. Er kündigte an, dass die CDU nicht nur mit den Grünen und der FDP Koalitionsgespräche führen werde, sondern auch die SPD ein Gesprächsangebot erhalten werde. „Wir als CDU wollen die Zukunft gestalten. Wenn die SPD der Ansicht ist, dass es erst um die Partei und dann um das Land geht, muss sie ihr staatspolitisches Verständnis hinterfragen.“
Für Svenja Stadler führt dagegen der Weg der SPD klar in die Opposition. „Die Menschen haben die Große Koalition klar abgewählt“, so Stadler, „es hat sich auskoaliert!“ Die SPD müsse sich auch als demokratisches Regulativ erweisen und dürfe der AfD nicht die Führung der Opposition überlassen. Beunruhigend findet sie, dass es immer schlecht um die Sozialdemokratie stand, wenn die antidemokratischen Tendenzen in der Gesellschaft anstiegen. Zudem habe sie keine Lust mehr, den Regierungsstil der Union mitzutragen und vor Ort zu erläutern. Stadler: „Da gehe ich lieber in die Opposition!“
• Im Landkreis Stade holten Oliver Grundmann (Wahlkreis Stade I / Rotenburg II) und Enak Ferlemann (Cuxhaven / Stade II, beide CDU) die Direktmandate.

Die Ergebnisse aus dem Landkreis Harburg

(os). Der Bundestrend bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag spiegelt sich auch in den Ergebnissen im Landkreis Harburg wider. CDU und SPD, bislang verbunden im Zwangsbündnis namens „Große Koalition“, verloren stark an Zustimmung. Die Christdemokraten verteidigten zwar eindeutig Platz eins in der Hierarchie der Parteien, mussten aber Verluste bis zu 8,5 Prozent hinnehmen. Die SPD rutschte in manchen Gemeinden sogar deutlich unter 20 Prozent. Im Landkreis Harburg besonders stark gewonnen hat dagegen die FDP, die z.B. in Jesteburg dicht an die SPD heranrückte. Teilweise stark zugelegt hat auch die AfD, während Grüne und Linke bis zu 2,5 Prozent dazugewannen. Auf dieser Seite finden Sie die Ergebnisse aus Ihrer Heimatgemeinde. Detaillierte Ergebnisse gibt es außerdem auf der Wahlseite des Landkreises Harburg unter www.wahlen.landkreis-harburg.de.

Auf ein Wort

Wie der Bundestag mit der AfD umgehen sollte

Mit einer bisher nie dagewesenen Deutlichkeit hat der Wähler als Souverän den bisherigen Volksparteien CDU und SPD ins Stammbuch geschrieben, was er von der Arbeit der „Großen Koalition“ hält: nichts! Eine Konkurrenz der politischen Ideen fand nicht mehr statt, die Positionen verkamen immer mehr zu einem Einheitsbrei. Von daher ist es eine Chance, mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen ein neues Politikmodell an den Start zu schicken. Die SPD muss die kommenden vier Jahre nutzen, um sich zu erneuern. Ob das mit dem ehemaligen Heilsbringer Martin Schulz gelingen wird, ist aber zumindest zweifelhaft.
Wie gut es tun kann, nach einem Denkzettel sich neu aufzustellen, hat die FDP bewiesen. Ich finde es bemerkenswert, dass in den Landkreisen Harburg und Stade in der überwiegenden Zahl der Kommunen der Wähler die Freidemokraten als bessere Alternative zur Großen Koalition gesehen hat als die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD).
Apropos AfD: Wer noch nicht verstanden hat, mit welchem Politikstil Alexander Gauland, Alice Weidel & Co. künftig agieren wollen, musste am Wahlabend nur die Ohren aufsperren. Sätze wie „Wir werden Angela Merkel oder wen auch immer jagen“ und „Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück“ kann man nicht missverstehen. Gegen rechtes Gedankengut hilft aus meiner Sicht nur konsequente Sachpolitik: Die künftigen AfD-Bundestagsabgeordneten müssen dort gestellt werden, wo sie zu drängenden Problemen außerhalb des Themas Flüchtlinge keine Antworten haben. Sie müssen gemaßregelt werden, wenn sie verbal ausfällig werden und gegen die Grundordnung des Bundestags verstoßen. Und sie müssen ernstgenommen werden, wenn sie sachliche Anträge stellen. Oliver Sander