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Gut gemeint, schlecht gemacht: Kritik am Informationsblatt zum Ostring-Bürgerbegehren

Ein Muster des Stimmzettels: Wer für den Ostring ist, stimmt mit "Ja", Gegner der Umgehungsstraße machen ihr Kreuz bei "Nein" (Foto: oh)
os. Buchholz. "Das Informationsblatt zur gleichzeitigen Stimmenabgabe für oder gegen die Kündigung der Ostringverträge sind so schwammig und irreführend formuliert, dass fast schon von Taktik und Vorsatz gesprochen werden kann." So kritisiert der Buchholzer Bürger Horst Erich Kleemann das Schreiben, das er von der Stadt Buchholz erhalten hat. Jeder Bürger, der für den Ostring-Bürgerentscheid und die gleichzeitig stattfindende Landtagswahl Briefwahl-Unterlagen beantragt hat, hat das DIN-A-4-Schreiben erhalten. Am Wahltag werden die Informationen auch in den Wahlbüros zu finden sein. Problem: Die wichtigsten Informationen sind versteckt: Wie muss ich abstimmen, wenn ich Ostring-Befürworter oder -Gegner bin?
Wie berichtet, sollen die Bürger am 20. Januar darüber abstimmen, ob die Verträge zum Bau der Umgehungsstraße "Ostring" zwischen der Stadt Buchholz und dem Landkreis bestehen bleiben sollen oder nicht. Der Stadtrat hatte im April 2012 mehrheitlich für die Aufhebung der Verträge gestimmt.
Das Informationsschreiben ist in Behördendeutsch formuliert, das für den Normalbürger oder denjenigen, der nicht seit Jahren hundertprozentig im Thema ist, nur schwer verständlich ist. "Wir müssen gewisse Passagen veröffentlichen, weil wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Das macht das Ganze relativ komplex", sagt Stadtsprecher Heinrich Helms. Eine glatte Untertreibung. U.a. wird die Begründung des Bürger-Begehrens und der Ratsbeschluss im Wortlaut veröffentlicht.
Das WOCHENBLATT hilft: Wer für den Ostring ist und möchte, dass die Verträge beibehalten werden, stimmt mit "Ja". Wer gegen den Ostring ist und die Verträge gekündigt haben möchte, macht sein Kreuz bei "Nein".
Befürworter wie Gegner erhoffen sich von dem Votum eine klare Richtung, wie die Bürger zum Ostring stehen. Ein klares "Ja" bedeutet zwar nicht den Bau der Umgehungsstraße, könnte von der rot-bunten Mehrheit im Rat aber auch nicht ignoriert werden, sagen Beobachter.