Haushalt Buchholz: Rekord-Einnahmen und Rekord-Neuverschuldung

mi. Buchholz. Ein Überschuss von knapp 531.000 Euro, ein Etat von 87 Millionen Euro und eine Neuverschuldung von 7,6 Millionen Euro - das sind die Eckpunkte des Haushalts 2018, den jetzt Erster Stadtrat Dirk Hirsch auf der Sitzung des Rats der Stadt Buchholz vorstellte. Der neue Haushalt enthält ein Investitionspaket von 15,5 Millionen Euro. Er wurde mit großer Mehrheit und der Zustimmung fast aller Fraktionen und Einzelkandidaten verabschiedet.
In seiner Haushaltsvorstellung machte Dirk Hirsch auf das Grundproblem des Buchholzer Haushalts aufmerksam: Sehr guten Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Schlüsselzuweisungen stehen demnach noch viel höhere Ausgaben gegenüber. Grund zur Freude gab es, weil Buchholz 2018 rund 837.000 Euro mehr Geld aus steuerlichen Schlüsselzuweisungen erhält als veranschlagt. Davon muss die Stadt allerdings rund 459.000 Euro gleich wieder an den Landkreis Harburg als Kreisumlage abführen. Dennoch schließe der Haushalt mit einem Plus von 531.000 Euro. Um die vielfältigen Investitionen der Stadt - als Beispiel nannte der Erste Stadtrat den Mühlentunnel - zu finanzieren, müsse die Stadt allerdings rund 7,6 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Die Gesamtverschuldung steige damit auf 54,2 Millionen Euro. „Die große Unbekannte ist, was uns das Land noch alles beschert“, so Dirk Hirsch. Besondere Sorge bereitete dem Haushaltsplaner dabei die von der großen Koalition beschlossene Kindergarten-Beitragsfreiheit.
Auch die Grundsatzreden folgten im Wesentlichen diesem Tenor: Stefan Menk (CDU), stellvertretender Finanzausschussvorsitzender, mahnte an, dass die Stadt ihre Investitionen nur zu fünf Prozent aus eigener finanzieller Kraft finanzieren könne, der Rest seien Schulden. „Das ist schon ein heißer Reifen, allerdings sehe ich auch keine Alternative“, so Menk.
CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Eschler ging in seiner Rede vor allem auf das große Schreckgespenst Kita-Beitragsfreiheit ein und warnte, dass die Kostenzuschüsse des Landes nicht so hoch sein werden, wie die Einnahmen durch Kita-Gebühren. Überhaupt seien die Kindergärten eine stetig steigende Belastung für den Haushalt. Schon jetzt bezuschusse die Stadt die Einrichtungen mit rund neun Millionen Euro. Eschler: „Trotz hoher Steuereinnahmen machen wir immer mehr Verlust.“
Wilhelm Pape (FDP) setzt große Hoffnung in die „zukunftsweisenden“ Projekte der Stadterweiterung Ost. Sparpotenzial machten die Liberalen dagegen bei der Verwaltung aus, hier sollten alle Abteilungen auf Kosten/Nutzen untersucht werden. Ein finanzielles Damoklesschwert sei aber der Ausbau des Mühlentunnels wegen völlig veralteter Kostenschätzungen.
„Schulden sind nicht immer schlecht.“ Gerade in Zeiten niedriger Zinsen wäre man schlecht beraten, notwendige Investitionen wie den Mühlentunnel nicht über einen Vorschuss auf künftige Einnahmen zu finanzieren, rechtfertigte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Niesler die Belastung kommender Generationen mit weiteren sieben Millionen Euro Krediten.
Gabriele Wenker von den Grünen sprach von einem Haushalt der Widersprüche: Trotz immenser Einnahmen verzeichne die Stadt nur einen schmalen Überschuss. Man könne nur durch Schulden investieren, gleichzeitig den Haushalt aber nur durch Investitionen ausgleichen. Ein weiteres Phänomen sei, dass in Buchholz die Einkommensteuereinnahmen immer noch über den Gewerbesteuererträgen liegen. Wenker: „Auch wir Grünen müssen in den sauren Apfel beißen und dürfen die Ausweitung neuer Gewerbegebiete nicht blockieren.“
Christoph Selke (Buchholzer Liste) warnte davor, das Heil immer nur in einer „wachsenden Stadt“ zu suchen. Statt Mammutprojekten setze die Buchholzer Liste auf maßvolles Wachstum. Selke regte außerdem an, Zuschüsse gerechter zu verteilen. Buchholz stecke viel Geld in den Vereinssport, aber nur wenig in Kultur.
Auch die AfD stimmte dem Haushalt zu. Es sei ein sinnvolles Zahlenwerk, das die Verwaltung vorgelegt habe. Für (künstliche) Aufregung sorgte dann noch die Rede vom Enfant terrible des Buchholzer Rats. Der parteilose Hans-Wilhelm Stehnken kritisierte, dass der Rat im Wesentlichen den Vorgaben der Verwaltung folge. Er vermisse Kreativität und Phantasie bei den anderen Parteien. Stehnken: „Wer seine Ruhe haben will, der sollte zustimmen. Wer für eine innovative Sparpolitik steht, der schaue am besten weg.“
Mit dieser Missachtung des Grundkonsens „Schulden sind alternativlos“ zog Stehnken eine Welle der Entrüstung auf sich, die in der Ratsausschlussforderung von Gabriele Wenker (Grüne) gipfelte. Dem geforderten Rausschmiss erteilte Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse an dieser Stelle jedoch besonnen aber deutlich eine Absage.