Buchholz: SPD-Ratsherr und Ex-Bürgermeister wirft politischem Gegner "ideologische Verblendung" vor

os. Buchholz. Die Diskussion über eine mögliche Entwicklung der Buchholzer Oststadt hallt nach. Wie berichtet, hatte der Planungsausschuss mehrheitlich empfohlen, dass die Bauverwaltung ein Konzept erstellt, wie die Flächen in der Nähe des Finanzamts für eine Wohnbebauung nutzbar gemacht werden können. Der Antrag des SPD-Ratsherrn und Ex-Bürgermeisters, Norbert Stein, sah bis zu 1.800 Wohneinheiten zwischen Lüneburger Straße und Itzenbüttler Weg vor. Der Verwaltungsausschuss kippte mehrheitlich die Empfehlung des Planungsausschusses, sodass die Oststadt vorerst vom Tisch ist.
Nach Steins Vorstellungen sollte der Verkehr über den sogenannten Bypass geführt werden, der von der Straße „Am langen Sal“ entlang des Kleingartenvereins Abendfrieden zur Bendestorfer Straße führt.
Diesen Bypass nennt Stein auch immer wieder als Alternative zur Umgehungsstraße Ostring, obwohl Verkehrsplaner die Leistungsfähigkeit dieser Querspange anzweifeln. Nach der Diskussion im Planungsausschuss nutzt Norbert Stein einmal mehr die Öffentlichkeit, um sich in Stellung zu bringen und alle Schuld am Stillstand dem politischen Gegner zuzuweisen.
Wir drucken die Stellungnahme des Ex-Bürgermeister in weiten Teilen im Wortlaut ab: „Natürlich war die Erschließung des neuen Wohngebietes über eine vorgeschlagene Straße längs der Bahn mit Anschluss an den Nordring Teil der Diskussion. In diesem Zusammenhang wurde vom schwarz-gelben Lager der Ostring in die Diskussion gebracht. Dabei wurde die angeblich mehrheitliche Abstimmung der Bürger für den Ostring bemüht. Nur weil dies gebetsmühlenartig immer wieder wiederholt wird, wird es nicht wahr.
Den Bürgern geht es in Wahrheit nicht um eine bestimmte Straße, sondern um die Entlastung der Innenstadt vom Auto-Verkehr. Die Chance für eine schnellere und deutlich kostengünstigere Lösung haben CDU und FDP aus ideologischer Verblendung gegen die Wand gefahren, indem sie sich einer möglichen Einigung in dem vom Gericht vorgeschlagenen - und von der SPD stets unterstützten - Mediationsverfahren verweigert haben. Sie zocken weiterhin in einem Gerichtsverfahren, dessen Ausgang höchst ungewiss ist. Dabei bezahlen sie ihre hohen Anwaltskosten aus Steuermitteln und versuchen, eine private Klägerin, die um ihr Grundstück gebracht werden soll und deren Mittel naturgemäß begrenzt sind, mit ihrer finanziellen Übermacht zu überrennen. Ist diese Unmoral das, was sich die Buchholzer Bürger wünschen?“

AUF EIN WORT

Norbert Stein macht sich die Welt so, wie sie ihm passt

Norbert Stein wirft dem politischen Gegner in Sachen Ostring „politische Verblendung“ vor und dokumentiert damit einmal mehr, dass es einen außergerichtlichen Kompromiss zur Umgehungsstraße nicht geben wird, solange der Ex-Bürgermeister in der SPD-Fraktion an den entscheidenden Schrauben dreht. Denn verblendet, so hat es den Anschein, ist Stein eher selbst. Lässt der Ostring-Gegner doch keine Gelegenheit aus, öffentlich mit dem Finger auf die Ostring-Befürworter zu zeigen - nach dem Motto: „Der ist schuld!“
Der SPD-Politiker, der gemeinsam mit Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker eine der beiden verbliebenen Klägerinnen gegen den Ostring vertritt, wirft CDU und FDP Verhinderungstaktik bei der Suche nach einem Kompromiss vor. Er selbst bewegt sich allerdings auch keinen Millimeter und verdreht schon mal die Tatsachen. Der von ihm ins Spiel gebrachte Bypass von der Canteleubrücke über die Straße „Am langen Sal“ entlang des Kleingartenvereins Abendfrieden zur Bendestorfer Straße und dann weiter zum Holzweg ist für mich nur ein Feigenblatt. Wer sich vor Ort auskennt, weiß, dass der Bypass niemals für die dringend notwendige Verkehrsentlastung in der Buchholzer Innenstadt sorgen kann. Allein schon, weil sie erst auf der Canteleubrücke und damit deutlich zu spät beginnt. Das alles negiert Stein. Mehr noch, der Bypass soll auch noch den Autoverkehr der bis zu 1.800 Wohneinheiten in der Oststadt aufnehmen können. Das sind Phantastereien!
Auch dass Stein das Ergebnis der Bürgerbefragung als „angeblich mehrheitliche Abstimmung der Bürger für den Ostring“ abtut, hat Methode. Die Bürger durften bei der Befragung tatsächlich nicht über das Ostring-Verfahren an sich abstimmen, aber allen war klar, dass die Befragung einen wichtigen Stimmungstest innerhalb der Bürgerschaft darstellt.
In der Debatte über den Bebauungsplan des Mühlentunnels hat Norbert Stein jüngst zudem dokumentiert, dass er sich gerne die Welt so macht, wie sie ihm gefällt. In einer persönlichen Stellungnahme nach der Abstimmung erklärte er, dass man den Mühlentunnelausbau zehn Jahre früher hätte haben können - und zum halben Preis. Das ist schlichtweg falsch! Tatsächlich sahen die Planungen unter Steins Ägide als Bürgermeister einen deutlich günstigeren Baupreis vor. Zur Wahrheit der jetzt deutlich gestiegenen Baukosten gehört aber auch, dass damals von einem härteren Untergrund ausgegangen wurde. Erst Probebohrungen ergaben, dass ein technisch hoch anspruchsvolles - und damit teureres - Bauverfahren für den Mühlentunnel notwendig ist. Das weiß auch Norbert Stein!
Bei der Kommunalwahl im September kandidiert Stein erneut für den Stadtrat und auch für den Kreistag. Manchem Kreis-Politiker graust es schon vor den unsachlichen und unproduktiven Ostring-Debatten, wenn Stein auf FDP-Urgestein Arno Reglitzky und seinen Nachfolger im Bürgermeisteramt, Wilfried Geiger, trifft, der für die CDU kandidiert... Oliver Sander