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"Ignorieren Sie unsere Sorgen nicht!"

Vor der letzten Sitzung des Finanzausschusses diskutierte Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (li.) mit Anwohnern der Steinstraße. Hätte er das schon vorher machen müssen?

Jordan-Fläche: Letzter Appell der Anlieger an Stadtrat vor geplantem Verkauf des Sahnegrundstücks

os. Buchholz. Kurz vor der Entscheidung zum Verkauf der sogenannten Jordan-Fläche im Buchholzer Stadtrat (Dienstag, 16. Februar, 19 Uhr, Rathauskantine) haben die Anwohner der Steinstraße in Buchholz ein letztes Mal an alle Mitglieder des Gremiums appelliert, noch nicht darüber zu entscheiden. „Angesichts der Vielzahl ungeklärter Fragen appellieren wir an Sie: Machen Sie von Ihrem Recht als Parlamentarier Gebrauch, frei und nicht weisungsgebunden zu entscheiden“, heißt es in einem Brief, den Manfred Habermann im Namen der Anlieger an sämtliche Ratsmitglieder geschrieben hat. „Winken Sie die Entscheidung für den Verkauf des Grundstücks Steinstraße 8 nicht einfach im nahezu vollständig nichtöffentlich vorbereiteten Schnellverfahren durch!“
Wie berichtet, plant der Hamburger Investor Holger Cassens auf dem rund 2.200 Quadratmeter großen Grundstück in unmittelbarer Nähe zum Rathaus in bester City-Lage drei Baukörper, in denen zunächst 150 anerkannte Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Der Verkaufspreis soll bei rund 1,25 Millionen Euro liegen - abzüglich der Kosten für Regenwasser- und Schmutzwasserkanal in Höhe von rund 220.000 Euro, die von der Stadt Buchholz getragen werden sollen. Der Stadtrat soll im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung über den Grundstücksverkauf entscheiden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich die Ratsmitglieder vom Appell der Bürger beeindrucken lassen.
Die Anlieger formulierten einen Katalog mit diesen 15 Fragen:
1. Warum wurde der Verkaufsvorgang nicht öffentlich ausgeschrieben, obwohl das Projekt Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, eine öffentliche Aufgabe ist?
2. Warum kann ein Investor das Grundstück zu einem Kaufpreis erwerben, der unter dem Einstandspreis liegt (lt. Wochenblatt vom 10.02.16), obwohl die Grundstückspreise in den letzten Jahren gerade auch im Zentrum von Buchholz erheblich gestiegen sind?
3. Warum muss die Stadt bei knapper Haushaltslage die Kosten für den Bau von Regenwasser- und Schmutzkanal in Höhe von 220.000 Euro übernehmen?
4. Warum wird der Bau einer Tiefgarage nicht vorgeschrieben, wenn doch geplant ist, den Wohnraum zu einem späteren Zeitpunkt so umzuwidmen, dass lediglich noch ein Drittel der Sozialbindung unterliegt?
5. Warum kann der Investor mit der Erstellung von lediglich 12 Stellplätzen von der Norm abweichen, die in der Regel pro WE 1 Stellfläche verlangt, d.h. bei geplanten 24 WE wären das auch 24 Stellplätze?
6. Einen höheren Verkaufserlös könnte die Stadt sinnvoll für verschiedene Flüchtlingsprojekte zusätzlich einsetzen. Warum wurden solche Möglichkeiten nicht in Erwägung gezogen?
7. Warum werden keine alternativen Grundstücksflächen wie z. B. am Holzweg oder anderen stadtnahen Standorten geprüft, wo größere Flächen sogar günstiger genutzt werden könnten? Wären nicht die Flächen am Holzweg mit ihrer direkten Anbindung an die guten Sportangebote von Buchholz ein hervorragender Ansatz, junge und alleinstehende Männer in das soziale Leben einzubinden und damit einen gezielten Integrationsbeitrag zu leisten?
8. Warum wird der mögliche Mehrerlös bei Verkauf des Filetstücks Steinstraße 8 nicht auch u. a. für den Bau von deutlich mehr Wohneinheiten eingesetzt?
9. Warum wird nicht geprüft, ob die Stadt mit ihrer eigenen erst kürzlich gegründeten Wohnungsbaugesellschaft Baumaßnahmen in Eigenregie durchführen kann?
10. Die Bebauungsvorlage Steinstraße sieht die Errichtung von 24 WE vor, um damit einen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen zu leisten.
Ist Ihnen bekannt, dass dort zwar 24 WE geplant sind, diese aber nicht auch von 24 Familien und ihren Kindern mit guter Bleibeperspektive belegt werden sollen?
11. Aus den Unterlagen und den Äußerungen des Bürgermeisters geht hervor, dass auf absehbare Zeit das Projekt als Wohnheim für etwa 150 junge Flüchtlinge geplant ist. Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt?
12. Ist Ihnen bewusst, dass die Verwaltung letztlich keinen verbindlichen Einfluss auf die Belegungsstruktur des Wohnprojektes haben wird?
13. Können Sie sich vorstellen, welche Spannungen in der warmen Jahreszeit entstehen können, wenn leicht bekleidete junge Mädchen und Frauen im benachbarten Rathauspark Entspannung suchen, Gymnastik oder Sport an den Geräten betreiben, und zugleich in direkter Nachbarschaft ein Wohnheim mit etwa 150 Männern belegt ist?
14. Warum wird aus dem Wohnprojekt Steinstr. 8 nicht gezielt ein sog. Leuchtturmprojekt für die Integration von Flüchtlingsfamilien mit Kindern und der ergänzenden Unterbringung von einheimischen Wohnungssuchenden für sozial gebundene Wohnungen entwickelt. Wäre alternativ nicht auch eine gesteuerte und ausgewogene Mischbelegung von jungen alleinstehenden Männern und Familien mit Kindern zu bedenken?
15. Die Stadt weiß seit vielen Jahren den Trend zu schätzen, wieder in die Städte zu ziehen. Alle Einwohner der Steinstraße sind diesem Trend gefolgt und haben ihre Häuser verkauft, um im Alter zentral zu wohnen. Können Sie sich in die emotionale Lage der mehrheitlich aus Senioren bestehenden Anwohner versetzen, die Ängste vor der Entladung von möglichen sozialen Spannungen vor den Wohnungen haben, und die Befürchtungen über erhebliche finanzielle Abschläge auf die Wohnungswerte haben, die bei den meisten Anwohnern als Alterssicherung für die Finanzierung eventueller Heimaufenthalte dienen?
Die Anlieger seien seien gern bereit, bei der Integration der Bewohner des Wohnprojektes mitzuhelfen, schreibt Habermann, aber: „Ignorieren Sie bitte unsere Sorgen nicht. Sie können dazu beitragen, dass nicht noch mehr Bürger von den Wahlurnen fernbleiben oder gar wegen mangelnder Alternativen glauben, zu den sogenannten neuen Alternativen abwandern zu müssen!“