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Innere Sicherheit ist ein hohes Gut

Warum die Politik nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen ein deutliches Zeichen setzen muss

ZWISCHENRUF von Oliver Sander

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten am Silvestertag machen fassungslos. Zum einen wegen der unglaublichen Aggressivität und Hemmungslosigkeit der Täter. Zum anderen, weil der Staat als Ordnungshüter sich wegduckt, obwohl gerade schnelles, entschlossenes Handeln vonnöten ist.
Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), tun gut daran, jetzt ein deutliches Zeichen zu setzen. Polizei und Justiz müssen - auch personell - in die Lage versetzt werden, die Täter der abscheulichen Übergriffe mit allen Mitteln zu verfolgen und zu bestrafen. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um Deutsche, länger in Deutschland lebende Ausländer oder gerade eingereiste Flüchtlinge handelt. Täter ist Täter, unabhängig von Herkunft, Religion und Hautfarbe! Der deutsche Bundestag muss sich deutlich hinter Polizei und Justiz stellen - und das auch öffentlich äußern. Ratschläge wie „Frauen sollten eine Armlänge Abstand halten“ oder „Frauen sollten nur in Gruppen ausgehen“ von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sind nicht zielführend und bergen die Gefahr, dass der Bürger künftig das Recht in die eigenen Hände nimmt.
Ein deutliches Zeichen der Politik ist sowohl für die heimische Bevölkerung als auch für die Flüchtlinge wichtig. Für die Bevölkerung, um zu signalisieren, dass die innere Sicherheit ein hohes Gut ist und von niemandem unterhöhlt werden darf. Für die Flüchtlinge, um zu verdeutlichen, dass sie in Deutschland willkommen sind, wenn sie sich an die hier geltenden Gesetze halten, und dass ihnen Strafen drohen, wenn sie ihre eigene (Parallel)Gesellschaft gründen wollen.
Die Ansprache an neu ankommende Flüchtlinge sollte von der örtlichen Polizei erfolgen. Die Aufgabe, über Rechte und Pflichten zu informieren, darf nicht den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern in den Flüchtlingshilfen überlassen werden. Die Ehrenamtlichen übernehmen schon jetzt viele Aufgaben, die eigentlich der Staat leisten müsste (Stichwort: Sprachkurse).

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