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Jahresrückblick 2016 und Ausblick 2017 von Rainer Rempe, Landrat im Landkreis Harburg

Landrat Rainer Rempe (Foto: archiv)
„Wir haben viel bewegt und entschieden - mit und für die Menschen im Landkreis Harburg. Das Jahr 2016 war für den Landkreis geprägt durch eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen, mit denen wir zentrale Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens und für die Sicherung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger gestellt haben.
Dabei ging es um elementare Lebensbereiche wie Wohnen und Arbeiten, Umwelt, Bildung und Kultur über Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen, demokratische Teilhabe im Rahmen der Kommunalwahlen im September bis hin zur Integration von Flüchtlingen, die hier neue Lebensperspektiven suchen. Charakteristisch für alle Entscheidungen der Kreisverwaltung war das konstruktive Bemühen, im Dialog mit unseren Städten und Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern, den lokalen Unternehmen und Institutionen, Parteien und Verbänden zu gemeinsamen Lösungen zu finden.
Für die Zukunft ist der Landkreis insgesamt gut aufgestellt: Im Wettbewerb der Wirtschaftsregionen haben wir an Attraktivität und Wirtschaftskraft gewonnen. Um hier auch in Zukunft weiter voranzukommen, hat der Kreistag das neue Regionale Raumordnungsprogramm RROP 2025 verabschiedet. Es legt die Rahmenbedingungen für viele Zukunftsentwicklungen fest, etwa für die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, den Ausbau erneuerbarer Energien, Verkehrsprojekte oder Naturschutz, Naherholung und Tourismus.
Mit der Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft betritt der Landkreis gemeinsam mit den beteiligten Städten und Gemeinden echtes Neuland: Angesichts eines nahezu ausgeschöpften Wohnungsmarktes auf hohem Mietpreisniveau ergänzen wir die Investitionen der privaten Wohnungswirtschaft mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die auch für jüngere wie ältere Mitbürger sowie geringverdienende Fachkräfte bezahlbaren Wohnraum schaffen soll.
Darüber hinaus hat uns in diesem Jahr auch die Unterbringung, Betreuung und Integration einer großen Zahl von Asylbewerbern weiter beschäftigt. Zwar wurden uns seit dem Frühjahr 2016 deutlich weniger Flüchtlinge zugewiesen, doch umso mehr rücken jetzt wichtige Integrationsaufgaben wie Sprachförderung, Wohnraum- und Arbeitsvermittlung in den Fokus. Auch wenn der Landkreis hier mit den Gemeinden und den vielen ehrenamtlichen Helfern einiges auf den Weg bringen konnte, bleibt die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren eine der größten Herausforderungen.
Ebenso ungelöst bleibt trotz lautstarker Appelle an Bund und Land die Frage der Finanzierung dieser Integrationsaufgaben, die trotz einer erhöhten Erstattungspauschale des Landes immer noch nicht kostendeckend ist und unseren Kreishaushalt mit einem zweistelligen Millionen-Defizit erheblich belastet. Hier ist das Bohren dicker Bretter weiterhin gefragt, denn Bund und Land stehen in der Pflicht, die Kommunen kostendeckend und angemessen für diese gesamtstaatliche Aufgabe auszustatten.
Alle diese Handlungsfelder werden die Kreisverwaltung ebenso wie den im September 2016 neu gewählten Kreistag in den nächsten fünf Jahren weiter fordern. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, gute Entscheidungen, gemeinsame Lösungen und konstruktive Kompromisse im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg zu finden. Uns allen wünsche ich für das neue Jahr 2017, dass wir uns diesen Herausforderungen weiterhin erfolgreich stellen und unsere Zukunftschancen konsequent ergreifen. Ich bin überzeugt, das wird uns gelingen, wenn der Landkreis, die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger weiter so offen und konstruktiv zusammenarbeiten.
Ihnen allen wünsche ich viel Glück und Erfolg für das Jahr 2017. “
Rainer Rempe,
Landrat