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Kommentar zur Ostring-Debatte beim Runden Tisch "Straßennetz" in Buchholz

Der Runde Tisch hat eines verdeutlicht: Es wird höchste Zeit, dass das Verwaltungsgericht schnell das Ostringverfahren fortsetzt. Die Richter - und nur die - haben derzeit das Heft des Handelns in der Hand. Es ist im Grunde ganz einfach: Das Gericht hat den Planfeststellungsbeschluss kassiert. Bleiben die Richter bei ihrer Entscheidung, muss der Ostring komplett neu geplant werden. Bleibt es nicht dabei, die Zulassung auf Berufung des Kreises hat Erfolg und der Plan wird doch noch genehmigt, wird die Straße gebaut. Dann geht es nur um Details bei der Ausführung.
Die Buchholzer Lokalpolitiker haben einmal mehr eindrucksvoll beweisen, dass sie - allen Versprechungen zum Trotz - zu einer gemeinsamen Lösung in der Ostring-Frage nicht fähig sind. Um Sachargumente geht es schon lange nicht mehr, persönliche Befindlichkeiten bestimmen die Szenerie. Die Bürger sind zunehmend genervt vom Hickhack der politischen Lager. Sie wollen eine Lösung, die Mehrheit hat sich beim Bürgerentscheid für den Ostring ausgesprochen. Die Bürger bemerken genau, wer taktiert. Dass sich z.B. Norbert Stein (SPD), der alle Details zum Ostring bestens kennt, dumm stellt und überflüssige Fragen stellt, brachte dem Ex-Bürgermeister aus dem Publikum nicht zitierfähige Bemerkungen ein. Zu Recht.
Die Stadt trifft an der Zuspitzung des Streits eine Mitschuld. Im Rahmen des Runden Tisches noch einmal detailliert auf den Ostring einzugehen, war eine Schnapsidee. Es wurde Bekanntes aufgetischt, aber nichts zu den nächsten Schritten erzählt. Die Bürger waren nach dem Vortrag genauso schlau wie vorher.
Die Diskussion mit bekannten Argumenten lähmt zunehmend die Umsetzung von Maßnahmen, die den Verkehrsfluss in Buchholz verbessern können. Zu einem Kreisel am Nordring können die Lokalpolitiker gerne diskutieren - aber nicht mehr zum Ostring. Da ist längst alles gesagt. Oliver Sander

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