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Künftig Anträge von Bürgern?

Buchholz: SPD-Ratsfraktion beantragt Bildung eines „Partizipationsausschusses“

os. Buchholz. Die SPD-Ratsfraktion möchte die Buchholzer Bürger stärker in die Ratsarbeit einbinden. Die Sozialdemokraten beantragen, dafür einen zusätzlichen Ausschuss mit dem etwas sperrigen Namen „Partizipationsausschuss“ zu bilden.
Nach dem Willen der Genossen sollen Bürger eigene Anträge zu Themen einbringen können, die in der Zuständigkeit des Rates liegen. Der neue Ausschuss soll einen Bürgerantrag mit Mehrheitsbeschluss annehmen oder ablehnen können, wobei ein angenommener Antrag an den Rat oder den zuständigen Fachausschuss weitergeleitet wird. Ein Ratsmitglied soll den Bürgerantrag als „Pate“ begleiten. Die Bürger sollen ihren Antrag direkt bei der Verwaltung stellen, wobei er die Unterschriften von mindestens zehn in Buchholz mit Erstwohnsitz gemeldeten Bürgern als Quorum vorweisen muss. Ein Antragsteller soll im Ausschuss Rederecht während der Behandlung seines Antrags bekommen. Ein Stimmrecht haben die Bürger nicht.
Nach zwei Jahren soll der „Partizipationsausschuss“ auslaufen, der Rat soll über die Fortführung entscheiden.
• Was halten Sie von dem Antrag der SPD-Ratsfraktion? Schreiben Sie uns Ihre Meinung per E-Mail unter os@kreiszeitung.net.

PRO

Das ist echte Bürgerbeteiligung

Dieser Antrag könnte die politische Szene - nicht nur in Buchholz - verändern. Bürger wie du und ich setzen sich künftig zusammen, um in ihrem Umfeld verantwortungsvoll etwas zu bewirken. Und dazu müssen sie eben nicht Mitglied einer Partei oder Wählergemeinschaft sein. Sie müssen sich nicht in irgendwelchen Bürgerinitiativen organisieren. Der Antrag der SPD ist eine Chance, Menschen für Demokratie zu begeistern. Für einen Antrag benötigt der Bürger zehn Unterstützer. Diese Hürde ist gerechtfertigt, denn der Antragsteller muss mit seinen Mitmenschen ins Gespräch kommen, um sie von seiner Sache zu begeistern. Wichtiger noch: Die Parteien im Rat können dank des „Partizipationsausschusses“ Bürgernähe zeigen. Wie gehe ich mit einem Antrag um, der nicht aus meinem Umfeld kommt? Mache ich Politik für alle Bürger oder nur für die, die ich kenne oder mich gewählt haben. Vor allem aber finde ich reizvoll, dass Politiker die Bürger-Anträge parteiübergreifend unterstützen können. Sascha Mummenhoff

CONTRA

Vorgeschobene Bürgernähe

Der Antrag der SPD klingt auf den ersten Blick gut, doch ich halte ihn für vorgeschobene Bürgernähe. Aus gutem Grund haben wir eine repräsentative Demokratie, bei der die von den Bürgern gewählten Lokalpolitiker in einem begrenzten Zeitraum deren Interessen wahrnehmen. Die Ratsmitglieder sollen bei ihren Entscheidungen die ganze Stadt im Blick haben. Ich befürchte, dass bei Bürgeranträgen überwiegend Partikularinteressen formuliert würden, nach dem Motto: ‚Ich möchte in meiner Wohnstraße dieses oder jenes umsetzen oder unterbinden.“ Die Bürger haben auch heute dank Internet und Infokästen im Rathaus verschiedene Wege, ihre Anregungen direkt an die Parteien zu übermitteln. Und wenn die SPD so viel Wert auf Bürgermeinungen legt, kann sie doch Fraktions-Sprechstunden organisieren oder sich mit einem Stand auf den Wochenmarkt stellen - auch außerhalb des Wahlkampfes! Oliver Sander