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„Mitwirken ist wichtig für die Gesellschaft“

Svenja Stadler (Foto: Katja Zimmermann)
 
Das Logo der Aktion "Das geht uns alle an" des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (Foto: BVDA)
Interview mit Svenja Stadler (SPD) zur „Woche des bürgerlichen Engagements“ / Unterstützung durch Bundesverband Deutsche Anzeigenblätter
(os).
Wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist, soll die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ verdeutlichen, die bundesweit mit über 1.000 Veranstaltungen vom 8. bis 17. September begangen wird. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), in dem auch das WOCHENBLATT Mitglied ist, begleitet die Aktionswoche als Medienpartner. Im WOCHENBLATT-Interview spricht Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Seevetal und Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags, über ehrenamtliches Engagement. Stadler feiert am Samstag, 26. August, ihren 41. Geburtstag.
WOCHENBLATT: Welche konkreten Verbesserungen wurden in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht? Was sind die Herausforderungen für die nächste Wahlperiode?
Svenja Stadler: In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, wegweisenden Projekten wichtige finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu zählt z. B. das Programm „Demokratie leben!“ zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Auch die Freiwilligendienste konnten wir stärken: Für das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Freiwilligendienst wurde die Förderung auf rund 92 Millionen Euro erhöht. Mehrgenerationenhäuser, die als Anlaufstellen für Menschen verschiedener Generationen dienen und mir deshalb sehr am Herzen liegen, konnten ebenso unterstützt werden. Das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“, das die Rahmenbedingungen für die vielen Engagierten in der Flüchtlingshilfe verbessern soll, wurde mit zehn Millionen Euro finanziert.
WOCHENBLATT: Wie wichtig ist bürgerschaftliches Engagement für die Gesellschaft?
Stadler: Im Engagementbericht 2017, in dem sich eine Sachverständigenkommission mit der Bedeutung der vielfältigen Formen bürgerschaftlichen Mitwirkens für lokale Entwicklungen befasst hat, finden sich u.a. Erkenntnisse, dass Mitverantwortung in der Gesellschaft zugenommen hat und dass Engagementpolitik elementar für ein zukunftsgerichtetes Handeln von Parlament und Regierung ist.
WOCHENBLATT: Haben Sie denn alle Ziele erreicht?
Stadler: Nein, wir haben uns weitere Einigungen im Bereich „Bürgerschaftliches Engagement“ erhofft. Die sozialdemokratischen Projekte scheiterten jedoch am Widerstand der Union. Dazu gehören eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sowie die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes, was ich beides als äußerst wichtig erachte. Diesen Herausforderungen werden wir uns in der nächsten Wahlperiode stellen. Weitere Ziele sind die Gründung einer Engagementstiftung, eine stärkere Vernetzung deutscher und europäischer Engagementpolitik sowie die Stärkung der Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement.
WOCHENBLATT: Ehrenamtlich organisierte Initiativen und Vereine klagen zunehmend über nicht mehr zu bewältigende gesetzliche Anforderungen. Wann wird der Bürokratieabbau für bürgerschaftliches Engagement angepackt?
Stadler: Gesetzliche Regelungen müssen in einem zumutbaren Rahmen gehalten werden. Sie sind aber notwendig, um der Verwaltung Möglichkeiten der Kontrolle über ausgegebene Leistungen und Vergünstigungen zu geben. Deswegen lautet mein Leitspruch: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“. In den letzten Sitzungswochen wurden im Genossenschaftsrecht noch einzelne Nachweispflichten für kleinere Organisationen gelockert. Das ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung.
WOCHENBLATT: Eine lebendige Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. Wie können zivilgesellschaftliche Organisationen stärker bei der Politikgestaltung beteiligt und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden?
Stadler: Es gibt bereits eine gute Struktur, um die Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse einzubinden. Ich habe bereits in der aktuellen Legislaturperiode monatlich zu einer offenen Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“ eingeladen, die vor jeder Unterausschusssitzung stattfand. Dort konnten wir uns mit Engagierten austauschen und sie in den Gesetzgebungsprozess mit einbeziehen. Ich hoffe, dass dieser Austausch auch in Zukunft weitergeführt wird. Themen können außerdem über den Petitionsausschuss oder über www.abgeordnetenwatch.de platziert werden. Auch geben wir Politiker Antworten auf Fragen und zeigen Wege auf, wie einzelne sich an einem Prozess beteiligen können. Dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger lediglich das Wahlkreisbüro persönlich aufsuchen oder per E-Mail oder Telefon Kontakt aufnehmen.
WOCHENBLATT: Frau Stadler, vielen Dank für das Gespräch.
• Anmeldungen für die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ sind unter www.engagement-macht-stark.de möglich.