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"Nicht die Büchse der Pandora öffnen"

Vor der entscheidenden Haushaltssitzung: Politikerstimmen zur angekündigten Steuererhöhung in Buchholz

os. Buchholz. Mit seiner Ankündigung, dem Stadtrat die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern vorzuschlagen, hat Buchholz' neuer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse für jede Menge Gesprächsstoff in der Nordheidestadt gesorgt.
Vor der Haushaltssitzung hat das WOCHENBLATT bei Lokalpolitikern nachgefragt: Hat Sie der Vorstoß von Bürgermeister Röhse überrascht? Wie gehen Sie damit um?

Klaus Gütlbauer, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Unsere Fraktion kommt sich veralbert vor, weil vorher nicht von Steuererhöhungen die Rede war. Wir wollen diese nicht, weil wir befürchten, dadurch die Büchse der Pandora zu öffnen. Wir wollen erst eine genaue Aufstellung sehen, welche Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden sollen. Wenn es bei der Steuererhöhung bleibt, wird es keine einstimmige Abstimmung zum Haushalt geben!"

Wolfgang Niesler, Fraktionsvorsitzender der SPD: "Die Realität, die der Bürgermeister schon im Wahlkampf hätte kennen müssen, hat ihn nun offensichtlich eingeholt. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass Finanzpolitik für Generationen gemacht wird. Wenn wir unsere Probleme nicht unseren Enkeln übertragen wollen, müssen wir sie jetzt lösen. Dazu brauchen wir eine Anpassung der städtischen Steuereinnahmen, die sich im Vergleich mit ähnlich großen Städten auf sehr niedrigem Niveau befinden."

Joachim Zinnecker, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Ich hätte das Platzen der Bombe eher im Finanzausschuss erwartet. Überraschend ist, dass Herr Röhse im Bürgermeisterwahlkampf vehement gegen Steuererhöhungen argumentiert hat, obwohl er die Situation ja kennen musste. Aus unserer Sicht gibt es bei steigenden Aufgaben und Preisen keine Alternative zur Einnahmenverbesserung. Es kann einfach nicht angehen, bei den Einnahmen eine 'Aldi-Strategie' zu fahren und bei den Ausgaben 'Mercedes-Niveau' zu halten."

Arno Reglitzky, Fraktionsvorsitzender der FDP: "Die massive Deutlichkeit des Vorgehens hat uns sehr überrascht. Wir stellen uns die Frage, ob das wirklich alles so drastisch geschehen muss. Allerdings müssten sonst Infrastruktur-Maßnahmen gestreckt und viele freiwillige Leistungen gestrichen werden."

Peter Eckhoff, Sprecher der Buchholzer Liste: "Der Vorstoß hat uns in der Tat überrascht. Der Versuch Röhses, die Einnahmeseite zu verbessern, ist aber nachvollziehbar. Wir werden seine Vorschläge ernsthaft und kritisch prüfen. Eine vorschnelle Kapitulation bei den Bemühungen um strenge Haushaltsdisziplin wäre im Hinblick auf die zu erwartenden Zukunftslasten aber schädlich."

Heiner Hohls, Sprecher der UWG: "Uns hat der einschneidende Vorstoß sehr überrascht. Es muss unseres Erachtens so sein, dass die Verwaltung einen Finanzrahmen analog der Haushaltslage unter Einberechnung der absolut notwendigen Investitionen vorgibt und die Politik sich an diesen Ausgabenrahmen zwingend halten muss."

Über den Haushalt beschließt der Buchholzer Stadtrat am Freitag, 5. Dezember, ab 16 Uhr in der Rathauskantine in öffentlicher Sitzung.