Nur einer sprach zur Sache

Buchholz: Debatte über B-Plan für Mühlentunnel artet in erneute Ostring-Diskussion aus

os. Buchholz. „Die Debatte hat deutlich gezeigt: Manchmal steht sich die Politik selbst im Weg. Wir brauchen ein starkes Votum für diesen Bebauungsplan, um kraftvoll verhandeln zu können.“ Das sagte Buchholz‘ Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse am Mittwochabend nach einer angeheizten Diskussion im Buchholzer Stadtrat. Eigentlich sollten die Politiker lediglich über den Bebauungsplan zum Neubau des Mühlentunnels abstimmen. Viele Politiker nutzten die Debatte jedoch für ein erneutes Plädoyer für oder gegen die Umgehungsstraße Ostring. Am Ende votierten 29 Ratsmitglieder für den B-Plan, die drei FDP-Abgeordneten enthielten sich der Stimme.
Wie berichtet, soll der zweispurige Mühlentunnel bis 2023 den jetzigen, einspurigen Tunnel ersetzen. Geplante Gesamtkosten: 20,465 Millionen Euro. Der B-Plan und die Planungsgenehmigung für das Bauwerk durch das Eisenbahnbundesamt sind Voraussetzung dafür, einen Finanzierungszuschuss für die Baumaßnahme durch das Land zu stellen. Je nach der Summe, die die Deutsche Bahn zur Finanzierung beisteuert, muss die Stadt Buchholz zwischen 6,3 und 7,5 Millionen Euro zahlen, das Land trägt zwischen 6,16 und 7,96 Millionen Euro.
CDU-Ratsfrau Heike Meyer betonte, dass die CDU große Bedenken gegen den Mühlentunnel-Neubau habe, da man nach wie vor der Meinung sei, dass der Ostring zuerst hätte umgesetzt werden müssen. Man sehe aber, dass der mehr als 125 Jahre alte einspurige Tunnel in einem unhaltbaren Zustand sei. „Wir möchten nicht erleben, dass der Durchlass gesperrt werden muss wie die Bahnbrücke über die B3 in Sprötze oder die Decatur-Brücke in Maschen“, sagte Meyer. Sie appellierte an die Ostring-Gegner, sich nun auch bei kommenden Diskussionen über eine Ostumfahrung offen zu zeigen. Nur ein Ostring könne die Verkehrsprobleme in der Buchholzer Innenstadt beheben.
Als einziger Politiker in der Sache debattierte Dr. Martin Dieckmann von der Buchholzer Liste. „Alle Sachargumente sprechen für den Neubau des Mühlentunnels“, betonte er. Die Entscheidung hierfür sei überfällig. „Buchholz braucht eine leistungsfähige Bahnquerung im Westen“, erklärte Dieckmann.
Buchholz‘ Ex-Bürgermeister Norbert Stein, unter dessen Ägide im Jahr 2003 bereits ein B-Planverfahren angeschoben worden war, verzichtete auf einen Beitrag in der Diskussion. Nach der Abstimmung gab er eine persönliche Erklärung ab: Man hätte den Tunnelneubau schon vor zehn Jahren haben können, „dann aber zum halben Preis“. Eine mutige Aussage: Ein großer Teil der Preissteigerungen für den Tunnelbau kam dadurch zustande, dass der Boden im Bahndamm noch einmal genau untersucht wurde. Dabei wurde festgestellt, dass er weicher als gedacht ist und eine deutlich aufwendigere Bautechnik angewandt werden muss.

KOMMENTAR

Die Streitkultur ist verloren gegangen

Die Debatte im Stadtrat hat mal wieder das hässliche Gesicht einer mangelhaften Streitkultur gezeigt, das den Buchholzer Bürgern so tierisch auf den Senkel geht. Auch wenn es um ein Thema geht, bei dem sich die Politiker im Grunde genommen einig sind - wie hier beim B-Plan zum Tunnelneubau - wird es garstig, sobald in einer Diskussion das Stichwort Ostring fällt. Da ist es vorbei mit Argumenten, da wird beleidigt, behauptet, sich selbst erhöht, dass sich die Balken biegen. Da wird nicht mehr zugehört, sondern nur noch reflexartig reagiert: Wenn z.B. FDP-Urgestein Arno Reglitzky etwas sagt, muss Grünen-Politikerin Gabriele Wenker kontern. Das ist immer so. Und wenn SPD-Ex-Bürgermeister Norbert Stein argumentiert, findet sich immer ein CDU-Ratsmitglied, das aus Prinzip dagegen ist. Sachorientierte Politik zum Wohle von Buchholz sieht anders aus. Gut, wenn es Politiker wie Dr. Martin Dieckmann gibt, die tatsächlich nur zum aufgerufenen Tagesordnungspunkt argumentieren. Er hat halt den Vorteil, erst kurz im Rat zu sein und nicht jahrelang bestehende Antipathien pflegen zu müssen. Oliver Sander