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Offener Streit um Mühlentunnel

Geht die Verwaltung bei der Planung des Mühlentunnel-Neubaus zielstrebig genug vor? Die Politik hat da ihre Zweifel

Politik wirft Verwaltung Verzögerungstaktik vor / Bürgermeister Röhse dementiert

os. Buchholz. Zwischen der Politik und der Verwaltung in Buchholz ist ein offener Streit ausgebrochen. Es geht um den Eindruck der Lokalpolitiker, dass die Verwaltung bei der Planung des Mühlentunnels nicht mit der letzten Konsequenz vorgeht. "Jede weitere Verzögerung bei der Aufstellung des Bebauungsplans ist absolut inakzeptabel", kritisierte SPD-Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert jüngst in der Sitzung des Planungsausschusses. "Ich erwarte, dass der B-Plan rechtzeitig fertig wird", so Eschment-Reichert.
Im Planungsausschuss sah sich Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse veranlasst, für seine Bauabteilung Partei zu ergreifen: "Niemand bei uns versucht, die Planung durch Taktik hinauszuzögern!" Man wolle bei der komplexen Planung des 16,5-Millionen-Euro-Projektes "Mühlentunnel-Neubau" nicht riskieren, einen wichtigen Punkt zu übersehen. "Ich werde es nicht zulassen, dass wir schnell einen Bebauungsplan aufstellen, der uns bei einem Normenkontrollverfahren um die Ohren fliegt", betonte Röhse.
Hintergrund des Streits: Eigentlich sollten die Fachplaner des Büros WTM im Ausschuss über den Fortgang der Planungen berichten. Das entfiel, weil wichtige Ergebnisse wegen eines verzögerten Baugrundgutachtens nicht vorlagen. Im Januar hatte die Stadt den Baugrund in dem Bahndamm untersuchen lassen, das Gerät reichte allerdings nicht aus, um in die unteren Schichten vorzudringen. Das konnte erst mit größerem Gerät im März nachgeholt werden.
Derweil steht fest, dass der Tunnel wie geplant im geschlossenen Rohrsystem gebaut wird. Das niedersächsische Straßenbauamt habe die technische Machbarkeit bestätigt, erklärte Jürgen Steinhage, Abteilungsleiter Hoch- und Tiefbau bei der Stadt. Er gehe davon aus, dass auch die Deutsche Bahn dem zustimmen werde. Das hätten Gespräche mit der Bahn signalisiert, so Steinhage. Nun müsse die Stadt der Bahn ein Entwurfsheft zusenden, in dem die Details verzeichnet sind. Er gehe davon aus, dass das Heft in zwei Monaten vorliegt.
Die Zeit drängt: Bis 1. Oktober muss der Bebauungsplan vorliegen, damit die Stadt Buchholz Fördergelder beim Land beantragen kann. Peter Loginowski aus der Buchholzer Bauverwaltung machte klar, dass dieser Termin nur schwer einzuhalten sei. Man strebe an, sich auch außerhalb der Förderzeitraums um Zuschüsse zu bemühen. Auch das sorgte bei der Politik nicht für gute Laune. FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky: "Bei der Politik kommt der Eindruck der Bequemlichkeit seitens der Verwaltung an. Das ist bei diesem Planungsverfahren nicht zielführend!"