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Ostring: FDP/Freie Wähler sauer über "Verzögerungstaktik"

(os). Mit großem Unverständnis reagiert die Fraktionsgruppe FDP/Freie Wähler (FW) auf die Ablehnung ihres Antrags im Kreis-Planungsausschuss, im kommenden Haushalt 500.000 Euro für die weitere Planung der Umgehungsstraße Ostring in Buchholz einzustellen. "Wir sind empört über die Verzögerungstaktik von Rot-Grün", kritisiert Gruppensprecher Arno Reglitzky. Eine Mehrheit im Ausschuss hatte die Dringlichkeit des Antrags nicht erkannt.
Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte ein Mediationsverfahren zwischen dem Kreis als Bauherrn des Ostrings und den Klägern gegen das Planfeststellungsverfahren empfohlen. Darin soll über einen Kompromiss verhandelt werden, um den Bau des rund sechs Kilometer langen Millionenprojekts nach jahrzehntelangem Streit doch zu realisieren.
Die FDP/FW-Gruppe hatte beantragt, jetzt Gelder für das kommende Jahr zur Verfügung zu stellen. Ihr Argument: Wenn die Mediation erfolgreich sei, entstünden womöglich Planungsänderungen, die weitere Planungskosten zur Folge hätten. Nach der Ablehnung des Antrags steht im Kreishaushalt 2015 für den Ostring nicht ein Euro zur Verfügung.