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Ostring: Gericht wird Planung für Umgehungsstraße endgültig beerdigen

Kurz vor der Wahl verabredeten Norbert Stein (SPD, li.) und Christian Horend (CDU) Gespräche über Alternativen zum Ostring. Jetzt müssen sie gezwungenermaßen miteinander reden (Foto: archiv)
os. Buchholz. "Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg uns kein besseres Geschenk machen können!" Das schreibt die Bürgerinitiative Ostring (BIO) auf ihrer Homepage. Anlass der großen Freude bei den Gegnern der umstrittenen Umgehungsstraße in Buchholz: Das OVG hat jetzt mitgeteilt, dass es die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg für unbegründet hält. Fazit: Der Ostring in der geplanten Form ist tot!
Die Ankündigung des OVG, zu dem der Landkreis Harburg innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen kann, beendet vorerst einen fest sechsjährigen (!) Schwebezustand. Im Februar 2011 hatte das VG das Planfeststellungsverfahren zum Ostring gekippt, u.a. mit der Begründung der fehlerhaften Planung der Zufahrt zum Ostring in der Verlängerung des Heidekamps. Im August 2014 hatte das OVG angedeutet, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen. Jetzt, fast zweieinhalb Jahre später, die Rolle rückwärts. Man werde die Berufung durch Beschluss entscheiden, es bestehe kein weiterer Klärungsbedarf, erklärte der siebte Senat des OVG Lüneburg.
"Ich war sehr überrascht, als ich den Schriftsatz gelesen habe", sagte Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. 2014 habe genau der Senat, der jetzt die Ablehnung der Berufung verkünden will, in einer mehrseitigen Begründung dargelegt, dass er sehr wohl Zweifel am erstinstanzlichen Urteil des VG habe. "Wir werden jetzt ein paar Nächte über der Entscheidung schlafen und uns dann in dieser Woche mit unserem Rechtsanwalt und dem Landkreis Harburg in Verbindung setzen, wie wir weiter vorgehen", kündigte Röhse an. Er sei nach wie vor der Meinung, dass Buchholz zur Lösung seiner Verkehrsprobleme eine östliche Umfahrung braucht.
"Das ist ein herber Rückschlag für die Entlastung der Innenstadt vom Verkehr", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Eschler. Man müsse jetzt parteienübergreifend an einer Lösung arbeiten. "Wichtig ist, dass wir zu einem Kompromiss finden, der von allen Parteien getragen wird. Alles andere wird nicht funktionieren."
"Das Trassenkonzept ist noch nicht tot", erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Arno Reglitzky. Er werde sich für ein neues Planfeststellungsverfahren ohne die Anbindung vom Heidekamp stark machen.
"Jetzt bietet sich endlich die Chance, über eine Straße zu sprechen, die die wirklichen Belange der Menschen und der Stadt berücksichtigt", sagte Buchholz' Ex-Bürgermeister Norbert Stein (SPD), der sich seit Langem vehement gegen den Ostring gestellt hat. Man brauche eine Entlastungsstraße, "aber nicht so weit entfernt von der Innenstadt wie der Ostring." Es sei jetzt an der Zeit, ernsthaft Alternativen zu prüfen. Das sei bislang nicht geschehen.

Wie sehen Sie, liebe WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser, die Entscheidung des OVG? Was sollen der Landkreis Harburg, die Stadt Buchholz und der Stadtrat jetzt tun? Schreiben Sie eine E-Mail an os@kreiszeitung.net.