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Ostring: Kritik an Mehrheitsgruppe

Einigkeit bei "Bürgermeister-Gespräch" des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer mit Jan-Hendrik Röhse

os. Buchholz. Die Flüchtlingssituation, der Dauerbrenner Ostring und die Y-Trasse - das waren nur drei Themen, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer jetzt im Rahmen seiner regelmäßig stattfindenden "Bürgermeister-Gespräche" mit Buchholz' Stadtoberhaupt Jan-Hendrik Röhse erörterte.
Als größte Herausforderung sieht Röhse derzeit demnach die Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte. Grosse-Brömer wies darauf hin, dass die Bundesregierung den Städten und Gemeinden in Deutschland für die Jahre 2010 bis 2018 rund 125 Milliarden Euro für unterschiedliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt habe. Die rot-grüne Landesregierung entlaste die Kommunen bei der Flüchtlingsproblematik nicht vollständig, kritisierte Grosse-Brömer.
In der Diskussion über den Ostring hofft Röhse auf eine zeitnahe Einigung im Mediationsverfahren. "2015 muss das Jahr der Entscheidung sein", sagte der Bürgermeister. "Das Thema muss nicht nochmals mit in die Kommunalwahl genommen werden, schließlich gibt es einen eindeutigen Bürgerentscheid", so Röhse. Grosse-Brömer äußerte sein Unverständnis über das Vorgehen der Buchholzer Mehrheitsgruppe: "SPD und Grüne machen sich nicht dadurch glaubwürdig, dass sie in Berlin regelmäßig mehr Bürgerbeteiligung fordern, wenn dann aber mal eine stattfindet - wie beim Ostring - das Ergebnis nicht akzeptieren."
Einige waren sich Röhse und Grosse-Brömer über die Ablehnung der Y-Trasse durch den Landkreis. Grosse-Brömer: "Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung keine Vorzugstrasse durch den Landkreis beschließt."