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Schnelles Ende der Schuldenbremse

Für den Buchholzer Haushalt musste genau gerechnet werden - es reichte trotzdem nicht: Der Etat 2014 konnte nur mit neuen Schulden ausgeglichen werden (Foto: pixelio/GG Berlin)

Stadtrat wortbrüchig: Buchholzer Etat kann nur mit Krediten ausgeglichen werden

os. Buchholz. Wie glaubhaft sind solche Politiker? Bereits nach einem Jahr hat der Buchholzer Stadtrat die von ihm 2012 beschlossene Schuldenbremse stillschweigend wieder beerdigt. Der Etat für 2014 und die Jahre bis 2017 ist nur dank neuer Schulden ausgeglichen. Der Rat votierte am vergangenen Freitag trotzdem einstimmig für den 63-Millionen-Euro-Haushalt.
Für 2014 müssen Kredite in Höhe von 1,91 Millionen Euro aufgenommen werden. Bis 2017 hat Kämmerer Dirk Schlüter 5,01 Millionen Euro zusätzlicher Schulden eingeplant. Bürgermeister Wilfried Geiger beschwichtigte: Die Tilgung alter Kredite übersteige die Neukredit-Aufnahme. Als ob das den Wortbruch des Buchholzer Stadtrates heilen würde.
Das scheidende Stadtoberhaupt verwies in seiner letzten Haushaltssitzung darauf, dass drei Faktoren auf den Etat eingewirkt hätten: unerklärliche Rückgänge bei der Gewerbesteuer, weniger Zuweisungen vom Land nach dem Zensus-Ergebnis und sinkende Erlöse aus dem Verkauf städtischen Eigentums.
Peter Eckhoff (Buchholzer Liste) vermisste Anstrengungen der Stadtverwaltung, den Haushalt auszugleichen: „Wir dürfen da als Feierabendpolitiker eigentlich seriöse Vorschläge erwarten.“ Auch was die Verwaltung selbst angehe. Man müsse sich fragen, so Eckhoff, ob in den Führungspositionen im Rathaus die richtigen Leute sitzen.
„Ich habe schon jetzt Angst vor der Erstellung künftiger Haushalte“, sagte Heiner Hohls. So wie dem UWG-Ratsherrn ging es vielen seiner Kollegen bei der Haushaltssitzung des Buchholzer Stadtrates: Der Gestaltungsspielraum der Politiker wird immer kleiner, viele Ausgaben sind vorgegeben.
Es war eine typische „Ja, aber“-Situation. Zustimmung ja, aber mit großen Bauchschmerzen. „Dieser Haushalt erfreut mit Sicherheit keinen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Gütlbauer. „Wir können uns keine großen Sprünge mehr leisten.“ So konnte nur mit Mühe die dringende Sanierung der Heideschule im Etat untergebracht werden. 350.000 Euro stehen dafür in 2014 zur Verfügung.
Die städtischen Ausgaben würden nicht genug auf den Prüfstand gestellt, kritisierte Frerk Meyer, Fraktions-Geschäftsführer der Grünen. Die Einnahmen hielten mit den Ausgaben nicht mehr stand, spätestens mit dem Bau des Mühlentunnels ab 2015 gehe der Spielraum bei Investitionen gegen Null. Meyer erklärte, dass die Stadt auf Dauer um eine moderate Erhöhung der Steuer-Hebesätze nicht herumkomme. „Das müssen wir den Bürgern deutlich sagen“, so Meyer. Die Gewerbesteuern in Buchholz wurden zuletzt 1985 erhöht.
FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky kritisierte, dass zu viel Geld in externe Planungen gesteckt werde. Allein in diesem Jahr seien dafür 500.000 Euro aufgewendet worden. „Mir brauchen mehr Mut zur Nutzung der Qualität der Mitarbeiter“, forderte Reglitzky.
Politiker aller Parteien kündigten an, die Ausgaben-Seite der Stadt genauer zu beleuchten. In welche Richtung das gehen kann, verdeutlichte Arne Ludwig (Piratenpartei): Die Förderung der Sportvereine sei deutlich zu hoch.
(Noch) nicht angetastet wird die Personalausstattung im Rathaus. Die Kosten für das Personal steigen und steigen. Im kommenden Jahr schlagen die Personalkosten mit 12,39 Millionen Euro zu Buche. 2015 werden es schon 12,75 Millionen Euro sein, für 2017 plant die Stadt mit 13,51 Millionen Euro. Vielleicht, so sagen Kritiker, muss auch im Rathaus mal der Rotstift angesetzt werden.