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So ist Ratsarbeit nicht zu schaffen

Umfangreiche Unterlagen: die Drucksachen für sechs B-Pläne (Foto: mum)
Sechs B-Pläne in einer Sitzung: Wie die Buchholzer Verwaltung Lokalpolitiker vergrault
os. Buchholz. Aus jahrzehntelanger Arbeit in der Lokalpolitik ist Arno Reglitzky (80) einiges gewohnt. Jetzt aber platzte dem FDP-Urgestein der Kragen: „Ich habe mich so sehr geärgert wie noch nie“, kritisierte er bei der jüngsten Sitzung des Buchholzer Planungsausschusses. Grund für Reglitzkys Ärger: Die Buchholzer Stadtverwaltung um Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und Baudezernentin Doris Grondke hatte den Feierabendpolitikern, die sich ausnahmslos ehrenamtlich engagieren, sechs Bebauungspläne vor den Latz geknallt. Eine Debatte über mehrere hundert Seiten Drucksachen in mitunter verschwurbeltem Bürokratendeutsch: So vergrault die Verwaltung die Politik, so ist Ratsarbeit nicht zu schaffen. „Ich habe zum ersten Mal meine Unterlagen nicht in eine Aktentasche bekommen“, erklärte Reglitzky.
Rund fünf Wochen vor der Kommunalwahl standen nahezu alle wichtigen Bauvorhaben in Buchholz auf der Agenda. Insgesamt musste der Ausschuss in einer Sitzung über mehr als 600 Wohneinheiten (!) für die 40.000-Einwohner-Stadt entscheiden - eine Zahl übrigens, die Baudezernentin Grondke auf Nachfrage von Reglitzky im Ausschuss nicht parat hatte. Was die Politiker zudem aufregte: In den Bebauungsplänen mussten sie sich einzelne Anlagen, auf die die Bauverwaltung Bezug nahm, mühsam heraussuchen. „So kann man mit der Politik nicht umgehen“, kritisierte Reglitzky.

Um diese Bebauungspläne ging es:

• Den B-Plan „Bremer Straße/Grenzweg“ empfahl der Ausschuss einstimmig, ein „Ja“ im Rat am 30. August gilt damit als sicher. Wie berichtet, will die Sparkassen-Tochter „idb Grundstücksgesellschaft“ an der Bremer Straße 89 Wohneinheiten schaffen. In dem Waldstück, das Anfang 2007 vom Orkan Kyrill in Mitleidenschaft gezogen wurde, sollen Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser sowie Stadtvillen entstehen. Die Anbindung erfolgt über zwei Stellen an der Bremer Straße, im Neubaugebiet soll der Verkehr über eine fünf Meter breite Ringstraße geführt werden.
• Ebenfalls auf den Bau einstellen kann sich die Firma „terra Real Estate“, die im B-Plangebiet „Schaftrift West“ rund 180 Wohneinheiten in überwiegend dreigeschossigen Mehrfamilienhäusern errichten möchte. 37 Wohneinheiten sollen für den geförderten Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Daneben ist in dem Plangebiet zwischen der Schaftrift und dem Buenser Weg ein neuer Kindergarten mit 30 Betreuungsplätzen vorgesehen. Als einziger Politiker enthielt sich Heiner Hohls (UWG) der Stimme. Er bezweifelt, dass der Buenser Weg und die Berliner Straße den zusätzlichen Verkehr aufnehmen können. „Dort ist in Stoßzeiten schon jetzt die Hölle los. Mehr Verkehr vertragen die Straßen dort nicht“, so Hohls.
• Keine Einwände hatte der Planungsausschuss gegen das Planungskonzept des B-Plans „Brunsbergweg“. In Sprötze sollen am Rand des Landschaftsschutzgebiets an Buchholz‘ höchster Erhebung und in der benachbarten Schlesienstraße insgesamt sieben Wohneinheiten entstehen.
• Auch die Planung des B-Plans „Soltauer Straße/Heidekamp“ fand die Zustimmung der Lokalpolitiker. Wie berichtet, sollen auf dem rund 1,3 Hektar großen Areal des ehmaligen Autohauses Hillmer an der Soltauer Straße in 13 Gebäuden 134 Wohneinheiten entstehen, 34 davon für den geförderten Wohnungsbau. Für die zentrale Wärmeversorgung ist auf dem Grundstück ein Blockheizkraftwerk geplant. Heike Meyer (CDU) betonte: „Wir stimmen diesem Entwurf zu, werden aber weitere Wohnbebauung im Süden von Buchholz nur unterstützen, wenn die Verkehrsprobleme gelöst werden.“
• Nur mit einer 5:4-Mehrheit empfahl der Ausschuss den B-Plan Buchholzer Park. Wie berichtet, sollen am Fuße des Buchholzer Krankenhauses auf dem ehemaligen Areal der Zivildienstschule 50 Wohneinheiten in Stadtvillen entstehen. Daneben soll das Seniorenheim von der Steinbecker Straße dorthin umziehen, auch die Kita soll von der Hermann-Stöhr-Straße umgesiedelt werden. Gegen den Plan votierten die FDP und die CDU. Sie kritisierten die Zufahrt zu dem Gebiet von der Steinbecker Straße über den eingeengten Hopfenberg. Diese hatte in der Ursprungsplanung gestanden, war dann nach zähem Ringen geändert worden, um dann nach der Intervention von Krankenhaus-Geschäftsführer Norbert Böttcher wieder zurückgenommen zu werden. „So kann man die Bürger nicht verhohnepiepeln. Verlässliche Politik sieht anders aus“, kritisierte CDU-Ratsherr Peter Noetzel. Zuvor hatten Anwohner in einem intensiven Austausch mit der Bauverwaltung auf drohende Staus am Hopfenberg vor allem zu Stoßzeiten hingewiesen.
• Überhaupt nicht erst abgestimmt wurde über den B-Plan „Kakenstorfer Straße/Hannoversche Straße“ in Sprötze. Die Politiker forderten von dem Investor neue Zeichnungen, weil das Ziel, in dem Plangebiet zwischen B3 und Kakenstorfer Straße ein Mischgebiet mit Wohnungen und Handwerksbetrieben zu entwickeln, nicht berücksichtigt worden seien.
Über die B-Pläne müssen der Verwaltungsausschuss am 25. August und der Stadtrat am 30. August endgültig entscheiden.

AUF EIN WORT

Mammutsitzung: Alles nur Zufall - oder auch Kalkül?

Ich kann den Ärger von FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky gut verstehen. Eine Mammutsitzung im Planungsausschuss mit allein sechs Bebauungsplänen kurz vor der Kommunalwahl durchzuziehen, ist grenzwertig. Zumal nach dem Verlauf der Sitzung Fragen bleiben.
In diesem Jahr gab es insgesamt sechs Sitzungen des Planungsausschusses. Es fällt mir schwer zu glauben, dass es der Bauverwaltung um Baudezernentin Doris Grondke nicht möglich war, zumindest einige der jetzt zur Diskussion stehenden B-Pläne bereits früher zu debattieren. Ob es daran liegt, dass in der Bauverwaltung, obwohl mit fünf Stadtplanern gut besetzt, kaum noch Bebauungspläne selbst erstellt werden? Auffällig ist, dass fünf der sechs B-Pläne von externen Stadtplanern vorgestellt wurden - und nur der kleinste mit sieben Wohneinheiten in Sprötze vom städtischen Planer Stephan Lau.
Bleibt zudem die Frage, wie es sein kann, dass ein B-Planentwurf in den Ausschuss kommt, der offenbar noch gar nicht ausgereift ist. Obwohl seit mehreren Monaten verhandelt wird und die Planer mehrere Zeichnungen einreichten, fiel der Entwurf für das Gebiet „Kakenstorfer Straße/Hannoversche Straße“ mit Pauken und Trompeten durch. Offenbar war nicht genügend kommuniziert worden, dass der Ortsrat und die Stadtpolitiker auf dem Areal an der B3 ein Mischgebiet haben wollten. Nur Zufall oder ein Denkzettel für einen streitbaren Investor?
Die Verwaltung sollte ihr Handeln in der kommenden Wahlperiode überdenken. Ansonsten droht weiterer Verdruss: Welcher Lokalpolitiker tut sich schon eine Arbeit an, die auf Dauer niemand leisten kann? Oliver Sander