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Spannung bis zum Schluss

Wann? 04.04.2017 19:00 Uhr

Wo? Rathauskantine, Rathausplatz 1, 21244 Buchholz DE
Soll sich die Stadt Buchholz an der Wohnungsbaugesellschaft beteiligen? Die Frage muss der Stadtrat beantworten (Foto: archiv / KfW)
Buchholz: Rathauskantine | Rat entscheidet: Beteiligt sich Buchholz an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft?
os. Buchholz. Bewegt sich eines der beiden Lager noch oder kommt es in der nächsten Sitzung des Buchholzer Stadtrates tatsächlich zu einer Kampfabstimmung um die Beteiligung der Stadt an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft? Wenn die Lokalpolitiker am Dienstag, 4. April, ab 19 Uhr in der Rathauskantine (Rathausplatz 1) endgültig über die 3,65-Millionen-Euro-Beteiligung der Stadt Buchholz abstimmen, ist Spannung garantiert.
Wie berichtet, hatte es im Finanzausschuss nur eine knappe Mehrheit für die Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Harburg gegeben. Grund: Die CDU hatte ihr Ja von der Zustimmung der anderen Parteien zu ihrem Zusatzantrag abhängig gemacht, wonach eine Gründung einer stadteigenen Baugesellschaft ausgeschlossen sein soll. Dem hatten die anderen Parteien nicht zugestimmt - CDU-Mann Michael Kittlitz hatte sich irrtümlich enthalten, obwohl er eigentlich mit nein stimmen wollte.
Wenn die CDU auch im Stadtrat auf der Zustimmung beharrt und die politischen Gegner bei ihrer Ablehnung dieses Antrages bleiben, könnte sogar eine Mehrheit gegen die Beteiligung herauskommen. CDU und FDP, die sich klar gegen die Beteiligung ausgesprochen hat, kommen im Stadtrat zusammen auf 17 Mandate. Damit fehlten lediglich drei Stimmen für eine Ablehnung. Zünglein an der Waage könnten die vier Ratsmitglieder der Buchholzer Liste sein. Diese werden erst bei einer Klausurtagung an diesem Wochenende abschließend über das Thema beraten.
„Wir werden es dann in der Ratssitzung bekanntgeben und vertreten“, erklärt Christoph Selke, Ratsherr der Buchholzer Liste.
CDU-Ratsherr Stefan Menk kritisiert derweil die Ablehnung des CDU-Zusatzantrages durch die rot-rot-grüne Ratsgruppe. Er erinnere sich noch genau an den erhobenen Zeigefinger der Grünen in der ersten Ratssitzung der aktuellen Ratsperiode im vergangenen November: Dort hatte Grünen-Fraktionschefin Gabriele Wenker erklärt, man werde genau beobachten, wer in Buchholz strittige Themen mithilfe der AfD durchzusetzen versuche. Dass rot-rot-grün nun selbst eine derartige Mehrheit im Finanzausschuss nutze, verwundere ihn sehr, so Menk. Er stellt klar, dass eine „potenziell ruinöse Doppelstruktur durch eine zusätzliche stadteigene Gesellschaftsgründung“ aus Sicht der CDU unbedingt vermieden werden solle.
• Neben der Beratung über die Wohnungsbaugesellschaft geht es im Stadtrat u.a. um den SPD-Antrag zur Bildung eines „Partizipationsausschusses“. Über diesen sollen Bürger direkt Anträge formulieren können, die über „Paten“ aus dem Rat in die Politik getragen werden.