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SPD-Antrag: Buchholz soll sich gegen Freihandelsabkommen aussprechen

os. Buchholz. Die Stadt Buchholz soll sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Europäische Union mit USA, Kanada und Mexiko) und CETA (EU und Kanada) sowie das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA, "Trade in Services Agreement") aussprechen. Das hat die SPD-Ratsfraktion beantragt. Alle Verträge stellten einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar, kritisieren die Sozialdemokraten. Obwohl Städte und Kommunen direkt von den Auswirkungen betroffen seien, würden die kommunalen Spitzenverbände nicht in die Verhandlungen eingebunden.
Bei TTIP und CETA erhielten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen würden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Das schaffe eine Paralleljustiz und unterlaufe grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates, kritisiert die Buchholzer SPD. Auch Beschlüsse von Gemeinden können demnach Anlass für Gerichtsklagen sein. Folge: "Bei jedem Beschluss müssten die politischen Gremien von Städten und Gemeinden überlegen, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten", heißt es in der Begründung zum Antrag.
Das TiSA-Abkommen schränke die Handlungsautonomie der Kommunen zusätzlich stark ein. Die Bevorzugung regional tätiger Anbieter könne bei öffentlichen Aufträgen erschwert werden, da ab einem bestimmten Schwellenwert Aufträge nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners - also den nordamerikanischen Staaten - ausgeschrieben werden muss. Die Abkommen würden die Rückführung einmal privatisierter Leistungen in die öffentliche Hand für immer unmöglich machen. All das geschehe an allen gewählten politischen Gremien und Parlamenten vorbei und entziehe sich dadurch jeglicher demokratischen Kontrolle, kritisiert die SPD-Ratsfraktion.