Wenig Handlungsspielraum im Haushalt 2018 trotz Rekordeinnahmen: WOCHENBLATT fragt bei Fraktionsvorsitzenden nach

os. Buchholz. Ein Rekordhaushalt mit einem Volumen von rund 87 Millionen Euro, so hohe Steuereinnahmen wie noch nie. Eigentlich könnten die Politiker in Buchholz zufrieden sein. Tatsächlich ist deren Handlungsspielraum klein, denn große Investitionen und hohe Zwangsabgaben lassen wenig Möglichkeiten für kreative Ideen. Wie sehen die Politiker die Situation? Das WOCHENBLATT hat bei den Fraktionsvorsitzenden nachgefragt: 1. Sehen Sie ihren Handlungsspielraum durch den Haushalt eingeschränkt? 2. An welcher Stelle darf in den kommenden Jahren auf keinen Fall gespart werden, welche Ausgabenposten müssen auf den Prüfstand? 3. Wie stehen Sie zu möglichen Steuererhöhungen, um die Einnahmesituation der Stadt weiter zu verbessern?
Andreas Eschler, Fraktionsvorsitzender der CDU: "1. Der Handlungsspielraum ist durchaus eingeschränkt, da jede weitere Ausgabe automatisch eine Neuverschuldung mit sich bringt. 2. Auf keinen Fall sparen dürfen wir bei den Infrastruktur-Ausgaben, die für weiteres Wachstum der Stadt benötigt werden. Durch solche Investitionen können wir mittel- und langfristig zusätzliche Einnahmen generieren, die dringend benötigt werden. 3. Steuererhöhungen dürfen nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Zunächst sehe ich Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten, was in der aktuellen Haushaltslage durchaus möglich wäre."
Wolfgang Niesler, Fraktionsvorsitzender der SPD: "1. Bei den freiwilligen Leistungen ist es uns seit Jahren gelungen, eine gleichmäßige Verteilung der städtischen Mittel für die Bereiche Sozialarbeit mit Kindern und Jugendlichen, mit den schwächeren unserer Stadt und den Senioren sowie Sport, Kultur und Umwelt zu erreichen. Sicherlich würden wir gern spontan das eine oder andere Projekt unterstützen und stellen dann fest, dass der aktuelle Haushaltsplan dies nicht hergibt. Aber diese Einschränkung des Handlungsspielraumes kennen die meisten Ihrer Leser aus ihrem persönlichem Haushaltsplan auch. 2. Auf keinen Fall darf an den Investitionen in die Zukunft unserer Kinder gespart werden! Auch unsere Infrastruktur, bei wachsender Einwohnerzahl darf nicht vernachlässigt werden, Stichwort „Mühlentunnel“ und östliche Erschließungs- und Entlastungsstraße im Zusammenhang mit bezahlbarem Wohnraum in diesem Bereich. Alle Ausgaben werden von uns Jahr für Jahr auf Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit geprüft dies ist kein neuer Vorgang. 3. Wir haben die Hebesätze der kommunalen Steuern vor ein paar Jahren dem Landesdurchschnitt angepasst, weil dies nötig war. Ein weiterer Handlungsbedarf besteht aus unserer Sicht bis zum Ende dieser Wahlperiode nicht mehr."
Christoph Selke, Sprecher der Buchholzer Liste: "1. Der Handlungsspielraum für freiwillige Leistungen (z. B. Förderung Sport, Kultur etc.) und Investitionen (z. B. Radverkehr, kommunaler Wohnungsbau, Stadtentwicklung etc.) ist durch Pflichtaufgaben und -abgaben sowie einen Instandhaltungsstau der städtischen Infrastruktur (z. B. Schulen, Kindergärten, Straßen, Feuerwehr etc.) stark eingeschränkt. 2. Die Kultur- und Sportförderung ist für ein funktionierendes, lebendiges und attraktives Stadtleben sehr wichtig; hier sollte nicht gespart werden. Allerdings sollten die Investitionszuschüsse an Vereine deutlicher im Hinblick auf ihren Bedarf und Nutzen hinterfragt werden und nicht automatisch zur Verfügung stehen, daher ist die entsprechende Zuschussrichtlinie zu überarbeiten. Buchholz hat sich stärker dafür einzusetzen, wie Pflichtaufgaben haushaltsentlastend geregelt werden, z.B. darf die Beitragsfreiheit für Kindergärten nicht zu Lasten des städtischen Haushalts gewährt werden. Ein weiterer wesentlicher Kostenblock sind die Personalkosten der Verwaltung. Diese werden inkl. der jährlichen tariflichen Steigerungen einfach hingenommen, ohne diese näher zu beleuchten. 3. Steuererhöhungen sollten ultima ratio nur dann in Betracht gezogen werden, wenn eine alternative Finanzierung unmöglich erscheint. Hier hatte die Buchholzer Liste bereits im vergangenen Jahr den Aufbau einer Förderdatenbank angeregt, dies ist bisher ausgeblieben. Aus unserer Sicht sind Steuererhöhungen aber kein Tabu. Buchholz hat eine einkommenstarke Bevölkerung, die vermutlich eine stärkere finanzielle (aber sozial vertretbare) Belastung zur Aufrechterhaltung eines lebenswerten Wohnumfelds durchaus verkraften könnte. Dasselbe gilt im Grunde für die Gewerbetreibenden in Buchholz. Wir präferieren in einem ersten Schritt aber die unter 2. genannten Maßnahmen. Darüber hinaus ist zu überlegen, nutzerabhängige Gebühren anzupassen, z. B. Parkgebührenerhöhung zur Finanzierung einer stärkeren Radverkehrsförderung oder Erhöhung der Elternbeiträge einkommenstarker Familien zur Finanzierung von Krippenplätzen etc. Das Folgen einer Strategie und nicht das Agieren nach politischer Taktik oder nach Interessen einzelner Personen oder Gruppierungen sollte Grundlage von ggf. erforderlichen Steuer-, Abgaben- oder Gebührenerhöhungen sein. Eine solche Strategie der Stadtentwicklung, ein solches Leitbild ist aber erst noch zu definieren. Dann verstehen dieses auch die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger und stehen den Erhöhungen deutlich positiver gegenüber."
Gabriele Wenker, Fraktionsvorsitzende der Grünen: "1. Der Handlungsraum für politische Initiativen und Verbesserungen ist durch knappe Kassen stark eingeschränkt. 2. Es darf auf keinen Fall bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben im sozialen und jugendpflegerischen Bereich gespart werden, außerdem müssen die Angebote für AlltagsradfahrerInnen deutlich verbessert werden durch neue sichere Radwege und Vernetzung bestehender Radwege. Der weitere Ausbau von Parkhäusern muss auf den Prüfstand. 3. Im Moment befürworten wir keine Steuererhöhungen bei den bestehenden Kommunalsteuern. Allerdings muss bei jeder Gewerbeansiedlung darauf geachtet werden, dass die Gewerbetreibenden auch hier vor Ort Steuern bezahlen, also lieber expandierende ortsnahe Betriebe unterstützen als Global Player, die durch trickreiche Steuer-Konstruktionen bestenfalls woanders Steuern zahlen oder schlechtestenfalls nirgend wo. Das Land Niedersachsen muss bei politischen Entscheidungen wie die für die beitragsfreien Kita-Plätze die ausfallenden Kosten 1 : 1 übernehmen."
Arno Reglitzky, Fraktionsvorsitzender der FDP: "1. Wir haben dem Haushalt für 2018 trotz erheblicher Bauchschmerzen zugestimmt. Die Sachzwänge sind offensichtlich, wobei aber gleichermaßen der weitere Schuldenanstieg nicht gutzuheißen ist. Ja, der Handlungsspielraum ist weiter eingeschränkt, aber leider können nur durch Schuldenmehrung dringlich erkannte Infrastruktur-Maßnahmen in Angriff genommen oder umgesetzt werden. 2. Es ist ein Paradigmen-Wechsel, weg vom strikten Schuldenabbau hin zu vehementer Verbesserung der Stadt-Infrastruktur, mit dem damit zwangsweise weiteren Schuldenanstieg. Die Ziele sind u.a. dabei, - mehr Schulräume (Bildung), - bessere Verkehrswege (Mobilität), - mehr Flächen für Wohnen und Gewerbe (d.h. mehr Einnahmen ohne Steuererhöhung). Freiwillige Leistungen sollen zwar kritisch geprüft, aber nicht gestrichen werden, da das den einzigen Freiraum der Stadt zur Gestaltung der Kommune darstellt. Aber eine Effizienz-Erhöhung erkennen wir in einem konsequenten Einsatz der IT mit umfassender Nutzung der Digitalisierung auch im Sinne von externen Kooperationen. Weiter sind Ausgaben von inzwischen fast neun Mio. Euro für den Kita-Bereich zwar erforderlich, aber hier ist dringlicher Handlungsbedarf zur Entlastung der Stadt angesagt. Diese Kosten sind auch entscheidend vom Land Niedersachsen zu tragen. 3. Einnahmenverbesserungen müssen das weitere Ziel sein. Deshalb sind Investoren bei geplanten Investitionen für Wohnen und Gewerbe bereits bei Infrastruktur-Maßnahmen aktiv gefordert. Aus mehr Gewerbe und mehr Einwohner ergeben sich die von uns gewünschten Mehreinnahmen. Aber Steuererhöhungen durch schlichte Anhebungen lehnt die FDP ab."
Rainer Sekula, Fraktionsvorsitzender der AfD: "1. Ich sehe den Handlungsspielraum nicht eingeschränkt. Weder persönlich noch für den Rat. 2. Alle staatlichen Leistungen für unsere Kinder und unsere alten Menschen dürfen nicht angetastet werden. Die im Vergleich dazu explodierenden Kosten für Zuwanderer und Flüchtlinge müssen auf den Prüfstand. 3. Die Steuerlast für Normalverdiener ist in Deutschland eine der höchsten weltweit. Die Stadt kann nur wenige Steuern erhöhen; z. B. die Grundsteuer oder die Hundesteuer. Damit trifft man auch wieder die Normalverdiener. Und bei der Gewerbesteuer steht man im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Deshalb bin ich gegen Steuererhöhungen."