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Steuerzahler-Bund: Pensions-Privilegien abschaffen

(os). Der Bund der Steuerzahler fordert von der niedersächsischen Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Begrenzung der dramatisch steigenden Versorgungsausgaben im Landeshaushalt. Es sei nicht länger gerechtfertigt, dass Studienzeiten bis zu drei Jahre in der Beamtenversorgung pensionssteigernd berücksichtigt werden können, während dies für Arbeitnehmer in der Rentenversicherung nicht gelte, teilt der Steuerzahlerbund in einer Pressemitteilung mit.
Anlass der Forderungen sind jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes über den beschleunigten Anstieg der Zahl der Pensionäre und damit stark wachsenden Versorgungsausgaben in den Länderhaushalten. Im Bundesland Niedersachsen ist die Zahl der Pensionäre von 28.740 im Jahr 1994 auf 75.905 im Jahr 2016 gestiegen. Bis zum Jahr 2026 werde sich die Zahl auf 82.600 erhöhen. Die Versorgungsausgaben für niedersächsische Beamtenpensionäre und deren Hinterbliebene belaufen sich auf jährlich 3,87 Milliarden Euro - sie machen rund ein Drittel der gesamten Personalausgaben des Landes in Höhe von 11,9 Milliarden Euro per anno aus. Einen weiteren deutlichen Anstieg der Kosten gelte es auch durch die Beseitigung von Priviliegien der Staatsdiener im Alter zu verhindern, fordert der Bund der Steuerzahler.