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Streit um Werbung: "Ich fühle mich verfolgt"

Der Anhänger durfte nicht in der Parktasche stehen bleiben, die Mietfahrzeuge schon (Foto: oh)
os. Buchholz. Wie groß dürfen Werbeanlagen in Buchholz sein? Und misst die Stadt Buchholz bei der Genehmigung von Schildern mit zweierlei Maß? Das will Matthias Spinty, Prokurist der Nordheide-Immobilien, wissen. Der Immobilienmakler ist fest entschlossen, den Zwist mit der Verwaltung vor Gericht auszufechten. „Ich fühle mich allmählich von der Stadt verfolgt“, ärgert sich Spinty.
Zum wiederholten Mal ist der Mann aus Harmstorf mit der Verwaltung aneinandergerasselt. Die Stadt verfügte jüngst, dass er ein Werbeplakat entfernt, mit dem er auf ein zum Verkauf stehendes Grundstück in Holm-Seppensen aufmerksam machte. Begründung: Das Schild sei größer als der zulässige eine Quadratmeter. Als Immobilienmakler sei er bei diesem Objekt, dass in einem Mischgebiet liegt, am Ort der Nebenleistung - eben dem Grundstück des Hauses - nach der Niedersächsischen Bauordnung nicht auf bestimmte Größen für vorübergehend angebrachte oder aufgestellte Werbeanlagen festgelegt, argumentiert Spinty. In dem Streit geht es um 200 Euro Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit plus Verwaltungsgebühren.
Auch mit einem Anhänger, der mit Werbung beklebt ist war, hatte Spinty schon Ärger. Diesen hatte er an der Lüneburger Straße gegenüber der Petrus-Kirche in einer öffentlichen Parktasche abgestellt. Kurze Zeit später habe er bereits die Aufforderung erhalten, den Anhänger wegen unerlaubter Werbung unverzüglich zu entfernen.
Was Spinty wurmt: „Das Autohaus Köhnke darf in derselben Parktasche ihre Mietfahrzeuge auf öffentlichem Grund abstellen und sogar in einer nahe gelegenen öffentlichen Grünfläche dauerhaft eine Werbeplane aufstellen.“ Auch die Rechtsgrundlage für die große Werbetafel der Firma Ströer gegenüber dem Autohaus Köhnke – ebenfalls in der öffentlichen Grünfläche – sei fraglich, so Spinty, weil in Grünflächen keine Werbung zulässig sei.
Und: Mehrere andere Buchholzer Firmen hätten teilweise wesentlich größere Werbeschilder, sogar im Außenbereich. Auch die Stadt Buchholz werbe mit großen im Außenbereich aufgestellten Werbetafeln, für die es nach der Bauordnung keine Genehmigung geben dürfe. „Nach welchen Kriterien geht die Stadt hier vor?“, fragt Spinty. Er habe nichts gegen Werbung anderer Firmen, er wolle aber nicht benachteiligt werden.
• Bürgermeister Wilfried Geiger sagt, man wolle nicht grundsätzlich verhindern, dass Firmen Werbung außerhalb ihres Standortes machen. Das müsse aber im Rahmen bleiben. Das Werbeschild von Matthias Spinty sei deutlich zu groß gewesen. Der Firma Köhnke sei eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden, weil ihre Autos an der Stätte der Leistung stünden. Die Stadt stelle die städtische Grünfläche dem Unternehmen gratis zur Verfügung.