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Vorstoß zur Eindämmung von Wahlwerbung

os. Buchholz. Wenig Chancen auf Erfolg hat der Vorstoß von Herbert Maliers, hinzugewähltes Mitglied des Buchholzer Umweltausschusses, die Wahlwerbung in Buchholz zu begrenzen. Die Verwaltung empfiehlt, Maliers' Antrag nicht zuzustimmen. Maliers hatte beantragt, die ausufernde Wahlwerbung zu unterbinden und Parteien sowie Kandidaten künftig keine Plakatwände mehr zu erlauben. Stattdessen sollten an 10 bis 15 geeigneten Stellen in der Kernstadt und den Ortschaften große Plakatwände aufgestellt werden, die jeder Partei genau ein Plakat ermöglichen. Die Verwaltung entgegnet, dass es nicht verfassungskonform sei, Plakatwerbung "in örtlicher oder zeitlicher Weise" einzuschränken.