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Warten auf Post der Bahn

Mühlentunnel Buchholz: Wichtige Unterlagen liegen seit Juli zur Prüfung vor / Antrag: Alten Tunnel nicht verfüllen

os. Buchholz. Dieser Antrag der AfD-Fraktion im Buchholzer Stadtrat dürfte wenig Chancen auf Umsetzung haben: Demnach soll beim Neubau des Mühlentunnels das alte, einspurige Bauwerk nicht verfüllt werden, sondern als reiner Fußgänger- und Radfahrer-Tunnel erhalten werden. Begründung: Buchholz habe wenige historische Gebäude, schon deshalb sei der Mühlentunnel wichtig und erhaltenswert. Zudem entstehe eine sichere innerörtliche Verbindung u.a. für Schulkinder, Gehbehinderte und Radfahrer.
Der Stadtrat hatte sich bereits in der abgelaufenen Ratsperiode ausführlich mit dem Für und Wider der Beibehaltung des alten Mühlentunnels auseinandergesetzt. Am Ende stand die Entscheidung des Verwaltungsausschusses, das alte Bauwerk verfüllen zu lassen. Eine Beibehaltung des alten Mühlentunnels hätte für die Stadt erhebliche Auswirkungen: So müsste die Durchfahrt aktuellen Vorschriften angepasst und verbreitert werden. Zudem müsste die Deutsche Bahn erheblich weniger Geld an die Stadt Buchholz bezahlen, wenn sie in Zukunft zwei Bauwerke unterhalten muss. „Für die Stadt würde das millionenschwere Folgen haben“, erklärt Pressesprecher Heinrich Helm auf WOCHENBLATT-Nachfrage.
Wie geht es derweil weiter mit dem rund 20,465 Millionen Euro teuren Mühlentunnel? Das WOCHENBLATT hat bei Jürgen Steinhage, Leiter des Fachbereichs Betriebe, nachgefragt. „Wir sind ständig aktiv“, sagt Steinhage. Bereits seit Juli liegt der Entwurf für den Abschluss der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung bei der Deutschen Bahn vor. Darin geht es um die Kostenbeteiligung der Bahn an dem Neubau. Diese richtet sich danach, ob der Mühlentunnel auf einseitiges oder beidseitiges Verlangen gebaut wird. Bei ersterem muss die Bahn weniger zahlen.
Ebenfalls bereits im Juli hat die Stadt auf Grundlage des Bebauungsplans die Plangenehmigung beim Eisenbahnbundesamt eingereicht. Nachfragen zur Entwurfsplanung seien im Oktober beantwortet worden, berichtet Steinhage.
Schließlich geht es um die Finanzierung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). „Unser Ziel ist es, dass wir 2017 ins Landesbauprogramm der Niedersächsischen Straßenbaubehörde kommen“, sagt Steinhage. Apropos 2017: Wenn die Bescheide vorliegen, soll im kommenden Jahr als erste Baumaßnahme der Schmutzwasserkanal verlegt werden. Wenn alles glattläuft, wird der neue Tunnel Ende 2022 fertiggestellt. In der Finanzplanung sind in den kommenden Jahren Millionensummen in den Haushalten eingeplant: 2018 werden 2,68 Millionen Euro veranschlagt, 2019 3,77 Millionen Euro und 2020 weitere 5,1 Millionen Euro.
• Über alle Details der Mühlentunnel-Planungen werden die Ratsmitglieder am 21. Januar 2017 informiert.