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Weniger wäre mehr für Buchholz

Abstimmung im Buchholzer Stadtrat. Die Sitzungen sollen nach dem Willen der AfD künftig per Live-Stream im Internet übertragen werden (Foto: Helms)

AUF EIN WORT

Wie die Politik mit unsinnigen Anträgen die Arbeit der Verwaltung erschwert

Nach der Kommunalwahl benötigten die Parteien im Buchholzer Stadtrat Zeit, um sich zu ordnen. Kein Wunder bei 21 neuen Mitgliedern. Doch wer gedacht hat, die Zeit würde vor allem zur Vorbereitung interfraktioneller Anträge genutzt, die sich mit den drängendsten Problemen in der Nordheidestadt wie der Lösung der Verkehrsprobleme beschäftigen, sieht sich eines Besseren belehrt. Die Verwaltung muss sich mit Anträgen herumschlagen, deren Nutzen in Teilen zumindest zweifelhaft, in Teilen unsinnig sind.
Ein paar Beispiele: Die AfD beantragte, beim Neubau des Mühlentunnels das einspurige Alt-Bauwerk nicht zu verfüllen, sondern als Durchfahrt für Radfahrer und Fußgänger offen zu lassen. Problem: Das hatte der alte Stadtrat bereits breit diskutiert und dann abgelehnt, weil sich die Bahn mit einem deutlich niedrigeren Betrag im Millionen-Bereich am Neubau des Mühlentunnels beteiligen müsste, wenn sie später zwei Bauwerke zu unterhalten hat. Hier wäre es besser gewesen, wenn sich die Polit-Neulinge der AfD vor dem Antrag über den Planungsstand beim Mühlentunnel erkundigt hätten.
Ebenfalls von der AfD kommt der Antrag, künftig Ratssitzungen per Live-Stream auf die heimischen Computer der Bürger zu übertragen. Damit würde die Transparenz verbessert. Ein Antrag, der purem Aktionismus gleicht. Denn die Umsetzung ist völlig unklar: Wer führt die Regie, wenn Redebeiträge kommen? Wer verdeutlicht den Zuschauern zu Hause die Abstimmungsergebnisse? Was geschieht bei technischen Problemen? Die Kernfrage ist aber: Wird eine Live-Übertragung überhaupt gewünscht? Der Stadtrat tagt etwa zehn Mal pro Jahr. Schon jetzt ist das Bürgerinteresse an den Sitzungen überschaubar. Ich bezweifle, dass sich das bei einem Live-Stream ändern würde. Die dafür veranschlagten mindestens 16.000 Euro pro Jahr kann man sinnvoller ausgeben. Das sah der Wirtschaftsausschuss am Montag auch so und empfahl weder den AfD-Antrag noch eine Modifikation durch die SPD.
Die SPD-Fraktion möchte künftig die Einwohner-Fragestunden protokollieren lassen. Ein netter Versuch, die Bürgerinteressen ernst zu nehmen. Wer aber die Fragestunden aufmerksam verfolgt, wird erkennen: Die Frage nach dem nächsten Termin des Stadtrates muss man nicht protokollieren. Und Endlos-Fragenkataloge, die schriftlich eingereicht werden, werden von der Verwaltung auch schriftlich beantwortet. Das muss man nicht auch noch protokollieren.
Sinnlos finde ich auch den Antrag der CDU-Ratsfraktion, künftig im Vorjahr einer Kommunalwahl für das Wahl- und das Folgejahr einen Doppelhaushalt aufzustellen. Das kann man beantragen, wenn es akut wird, aber nicht wenige Wochen nach der letzten Kommunalwahl.
Der Stadtverwaltung platzt mittlerweile auch der Kragen. Nach dem x-ten Antrag aus der Politik zur Verkehrsentlastung, zuletzt hat die rot-rot-grüne Ratsgruppe die Bildung einer Arbeitsgruppe „Nachhaltige Verkehrsentlastung“ ins Spiel gebracht, erklärt Stadtplaner Peter Loginowski, dass die Verwaltung einen eigenen Vorschlag erarbeiten werde, „die planerischen Fragestellungen im Rahmen eines mehrstufigen Strategie-Workshops unter Beteiligung der Fraktionen sowie der Öffentlichkeit zu untersuchen“.
Liebe Ratsmitglieder, manchmal ist weniger mehr. Wenn Sie es schaffen, sich im Vorfeld besser abzustimmen, anstatt jeden Antrag einzeln herauszuhauen, ist der Stadt Buchholz wirklich geholfen. Oliver Sander