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"Wir werden uns Gesprächen nicht verschließen"

Klaus Gütlbauer: "Wir verspüren Rückenwind" (Foto: archiv)

Neuanfang in der Diskussion um den Ostring: Was denken die Buchholzer Politiker?

os. Buchholz. Es kommt wieder Schwung in die Diskussion um den Bau eines Ostrings in Buchholz. Wie berichtet, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg nach fast dreieinhalb Jahren die Berufung gegen ein Urteil zugelassen, mit dem es im Februar 2011 das Planfeststellungsverfahren für die seit Jahrzehnten umstrittene Ortsumfahrung gekippt hatte. Die Richter rieten dem Kreis als Bauherrn in ihrem Beschluss, sich einem Mediationsverfahren mit den Klägern zu unterziehen.
Wie bewerten die Buchholzer Politiker die Situation? Das WOCHENBLATT fragte bei den Parteien nach.

Klaus Gütlbauer, Fraktionsvorsitzender der CDU:

"Wir werden uns Gesprächen mit allen, die nicht dogmatisch vorbelastet sind, nicht verschließen. Durch den Gerichtsbeschluss verspüren wir als Ostring-Befürworter Rückenwind - übrigens zum dritten Mal nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid und der Bürgermeisterwahl, die wir auch als Ostring-Wahl empfunden haben. Klar ist: Wenn alle auf ihren Standpunkten bestehen, wird der Ostring nie gebaut. Wir müssen einen vernünftigen Konsens finden."
Frank Piwecki, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD: "Die SPD-Fraktion begrüßt die Möglichkeiten, die mit einem Mediationsverfahren zum Thema innerstädtischer Entlastungsstraße umsetzbar sind. Wenn alle Beteiligten dabei Augenmaß behalten, kann tatsächlich ein entscheidender Schritt nach vorne getan werden. Eine Planung muss unser Ziel sein, die den Bürgern dient, der Natur nicht unnötig schadet und zudem auch von der Stadt finanzierbar bleibt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl bekommen, von der Politik wieder ernst genommen zu werden."
Joachim Zinnecker, Fraktionsvorsitzender der Grünen: Ich persönlich begrüße den Vorschlag für eine Mediation. Wir haben von vielen Bürgerinnen und Bürgern das Signal bekommen, dass durchaus eine Entlastungsstraße im Osten von Buchholz gewünscht ist. Diese soll allerdings keinen trennenden, sondern einen verbindenden Charakter haben. Wir hoffen, dass der Landkreis einer Mediation zustimmen kann und eine deutlich abgespeckte Lösung diskutiert wird. Die Chance für ein Neudenken ist mit dem Wechsel an der Spitze des Landkreises und im Buchholzer Rathaus jetzt da."
Arno Reglitzky, Fraktionsvorsitzender der FDP: "Für mich ist das endlich der Durchbruch für den Weg zur dringend benötigten verkehrlichen Entlastungsstraße. Ein Mediationsverfahren halte ich für einen geschickten und pragmatischen Weg, um langwierige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Alle sind sich einig, dass wir dringend eine Entlastungsstraße brauchen. Deshalb dürfte es auch akzeptable Lösungsansätze für gute und machbare Kompromisse geben."
Hannes Henk, Vorsitzender der UWG: "Ich finde es gut, wenn sich alle Beteiligten auf Augenhöhe an einen Tisch setzen. Das Verkehrsproblem muss endlich gelöst werden, das wollen die Bürger. Eine Ortsumfahrung ist überfällig, wir dürfen nicht ewig mit dem Thema rumdaddeln."