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XXL-Bundestag: „Qualität und Produktivität werden nicht besser“

Im neuen Bundestag sind sechs Fraktionen und die fraktionslose ehemalige AfD-Co-Vorsitzende Frauke Petry vertreten (Foto: Grafik: MSR)
 
Oliver Grundmann (CDU) (Foto: archiv)
Was halten die Abgeordneten aus der Region von der Aufblähung auf 709 Parlamentarier?
(os/tk).
Der neue Bundestag wird mit 709 Abgeordneten so groß wie noch nie sein. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass die Kosten für das Parlament um bis zu 75 Millionen Euro auf mehr als 480 Millionen Euro jährlich anwachsen könnten. Das WOCHENBLATT fragte bei den Bundestagsabgeordneten aus der Region nach: Ist der Bundestag zu groß?
Oliver Grundmann (CDU) aus Stade: „Ich halte es in dieser Frage wie unser geschätzter Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert: Ich plädiere wie er für eine feste Obergrenze der Abgeordnetenmandate und eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Durch die Aufblähung des Bundestages auf jetzt über 700 Abgeordnete werden die organisatorischen Abläufe in Berlin nicht schneller und auch die Qualität wird dadurch nicht besser. Rund 600 Abgeordnete halte ich für eine gesunde und produktive Parlamentsgröße. Damit haben wir einerseits die fachliche Expertise, um auch komplexe politische Themenbereiche in die Tiefe hinein zu bearbeiten. Und anderseits kann man - wie ich als direkter gewählter Wahlkreisabgeordneter eines großen Flächenwahlkreis, mit Anfahrtswegen von bis zu 1,5 Stunden - die gebotene Präsenz gewährleisten. Bei einem noch größeren Zuschnitt der Wahlkreise bzw. einer Verkleinerung der Parlaments auf 450 Sitze, wären Wahlkreisabgeordnete wie ich einfach nicht mehr nah genug dran an den Menschen.“
Svenja Stadler (SPD) aus Seevetal (Landkreis Harburg): „Die Größe des neuen Bundestags ist alles andere als ideal. Jede Vergrößerung bedeutet zwangsläufig, dass die Kosten steigen und der Steuerzahler stärker belastet wird. Wir müssen in dieser Wahlperiode endlich die nötige Reform des Wahlrechts ernsthaft angehen, um die Größe des Bundestags zu begrenzen. Deswegen fordert die SPD bereits seit Monaten eine Enquete-Kommission. Darin würden Abgeordnete und Experten von außen gemeinsam nach einer Lösung suchen. Der letzte Vorschlag von Herrn Lammert hätte vor allem CDU und CSU bevorzugt, da er Überhangmandate nicht mehr zwangsläufig ausgleichen wollte. Auf eine genaue Zahl möchte ich mich nicht festlegen, für mich ist aber klar: Mehr als die eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten sollten es nicht sein. Ab einer gewissen Größe wird es schwierig, als Parlament effektiv zu arbeiten.“
Michael Grosse-Brömer (CDU) aus Brackel (Landkreis Harburg): „Die CDU/CSU-Fraktion hat immer davor gewarnt, dass der Bundestag eine solche Größe erreichen könnte, wenn es keine Reform des Wahlrechts gibt. An uns ist das nicht gescheitert, denn wir haben den Vorschlag des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert dazu geschlossen unterstützt. Leider zogen die anderen Fraktionen nicht mit. Wir hoffen sehr, dass der neue Bundestag die Kraft haben wird, eine Reform des Wahlrechts zu beschließen, die zu einer Verringerung der Abgeordnetenzahl führt. Man kann die wünschenswerte Zahl aber nicht allein unter finanziellen Aspekten sehen. Wenn man die Größe des Parlaments an der Bevölkerungszahl misst, hat selbst der aktuelle Bundestag eine ähnliche Größe wie das britische oder das französische Parlament. Das ändert nichts daran, dass wir als Union einer Verkleinerung anstreben.“


Grosse-Brömer im Amt bestätigt

(os). Mit großer Mehrheit ist Michael Grosse-Brömer (56) in seiner Funktion als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt worden. Der Rechtsanwalt aus Brackel (Landkreis Harburg) erhielt bei der ersten Sitzung der Fraktion 93,1 Prozent der Stimmen. 175 Parlamentarier votierten für ihn, 13 gegen ihn, drei enthielten sich. Deutlich schlechter schnitt CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder ab: Er erhielt bei seiner Wiederwahl nur 77,3 Prozent der Stimmen, 53 Abgeordnete votierten gegen ihn.