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Zuschuss (fast) perfekt verwendet

"Hartz IV - der Tag gehört Dir", steht auf der Federtasche. Das Bildungspaket ist für bedürftige Kinder bestimmt - und kommt offensichtlich nicht an (Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt@pixelio.de)

Das Bildungspaket der Bundesregierung kommt im Landkreis Stade an. Aber sonst fällt die Bilanz des Angebots für bedürftige Familien zwei Jahre nach seiner Einführung eher ernüchternd aus.


(mum). So nah und doch so unterschiedlich: Während im Landkreis Stade 96 Prozent der Mittel der 2,7 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepakets im vorigen Jahr für bedürftige Kinder verwendet wurden, bleibt der Landkreis Harburg auf mehr als die Hälfte der Summe sitzen. Dort wurden von 2,4 Millionen Euro, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, nur 1,1 Millionen Euro ausgezahlt. Susanne Brahmst, Sozialdezernentin im Landkreis Stade, ist stolz auf die gute Vertwendung der Mittel: "Nur 107.000 Euro müssen wir zurückgeben."
Seit dem 1. April 2011 haben Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Haushalten und von Wohngeld-Empfängern Anspruch auf ein vom Staat subventioniertes Mittagessen in Kita oder Schule. Sie können monatlich zehn Euro Zuschuss für den Sportverein oder Musikunterricht beantragen sowie die Erstattung der Kosten für Ausflüge und Klassenfahrten. Für versetzungsgefährdete Schüler wird sogar Nachhilfeunterricht bezahlt.
Doch viele Kommunen bleiben auf dem Geld aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepakets sitzen. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) könne mit einer Rückzahlung in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Laut Schätzungen sollen im Jahr 2012 nur gut ein Drittel aller Bedürftigen das Geld in Anspruch genommen haben. Insgesamt hat der Bund nach Angaben des Bundessozialministeriums den Ländern im Jahr 2012 etwa 900 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Im Verhältnis zu den geringen Summen ist der Verwaltungsaufwand (regelmäßige Antragstellung und Einreichung von Unterlagen) sehr hoch. Nicht jedes Kind, das eigentlich bedacht werden müsste, erfüllt die für die Teilhabe am Bildungspaket nötigen Voraussetzungen. Oder die Erziehungsberechtigten wissen nichts von ihren Möglichkeiten.
NDR Info hat eine Umfrage zum Bildungspaket bei den zuständigen Ministerien gemacht und kommt zu folgenden Ergebnissen: Am wenigsten sind für die Leistungen in Berlin (37 Prozent), Sachsen-Anhalt (44 Prozent) und Bayern (56 Prozent) ausgegeben worden. Am meisten profitieren Kinder in Bremen und Hamburg vom Bildungs- und Teilhabepaket. Als einziges Land soll Bremen sogar 800.000 Euro mehr ausgegeben haben, als es vom Bund bekommen hat. In Hamburg sind etwa 80 Prozent aus dem Bildungs-und Teilhabepaket genutzt worden.
Informationen im Internet unter http://www.bildungspaket.bmas.de.