„Nicht die Gewerbesteuer erhöhen!“

Industrie- und Handelskammertag fordert Gemeinden auf, Einsparungen anzustreben.

(mum). Die gute Konjunktur und sprudelnde Steuerquellen schaffen den Kommunen eigentlich ausreichend Raum, ihre Haushalte über die Ausgabenseite zu konsolidieren und Einsparungen anzustreben. Stattdessen wird weiterhin auf höhere Einnahmen gesetzt, kritisiert der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) in seinem aktuellen „Fokus Niedersachsen“, das zeigten die anhaltenden Gewerbesteuererhöhungen. „Laut einer aktuellen NIHK-Umfrage hat im Jahr 2015 knapp jede fünfte der 973 Städte und Gemeinden mit Hebesatzrecht den Gewerbesteuerhebesatz angehoben - im Schnitt um 24 Prozentpunkte“, erläutert NIHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Susanne Schmitt. Damit liege der Gewerbesteuerhebesatz in Niedersachsen jetzt bei durchschnittlich 394 Prozent. „Schwächen die geopolitischen Risiken die Konjunktur, brechen genau diese Einnahmen ein und die Kommunen stehen vor großen Problemen“, so Schmitt. Der NIHK fordere die Städte und Gemeinden deshalb auf, ihre Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und vorhandene Mittel effektiver einzusetzen. Zudem müssten die von Bund und Land übertragenen Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingskrise mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegt sein, sonst drohten eine noch höhere Verschuldung und damit neue Steuererhöhungen.
„Auffällig sind die regionalen Unterschiede, die unsere Umfrage nach den Gewerbesteuersätzen ergeben hat“, ergänzt Frank Hesse, NIHK-Sprecher für Volkswirtschaft. Mit 490 Prozent habe die Gemeinde Langendorf im Landkreis Lüchow-Dannenberg den höchsten Gewerbesteuerhebesatz. „Schlusslichter“ seien die Gemeinden Bokensdorf, Grethem, Hademstorf, Lohne, Lübberstedt, Steinfeld, Tappenbeck und Waake mit jeweils 300 Prozent. Lediglich zwei Kommunen - die Stadt Wilhelmshaven und die Gemeinde Hanstedt (von 420 auf 390) - hätten den Hebesatz gesenkt. Solch große Differenzen zeigten, dass es durchaus Einsparpotenziale gebe.
• Der Fokus Niedersachen erscheint in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik und steht unter www.n-ihk.de zum Download bereit. Ergänzend zum Fokus können dort eine Aufstellung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze 2015 und der Gewerbesteuer-Rechner Niedersachsen heruntergeladen werden.