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Deichverband bläst die Wahlen ab

(bc). Die laufenden, streng geheimen Wahlen des Deichverbands der II. Meile Alten Landes wurden Mitte der vergangenen Woche kurzfristig abgeblasen. Offenbar hat Oberdeichrichter Uwe Hampe erkannt, dass das Wahlverfahren juristisch nicht einwandfrei ist.

Während der Wahl sind von Betroffenen Einwände erhoben worden, dass das Verfahren in der Satzung nicht beschrieben ist. In einem ähnlich gelagerten Fall wurde vor dem Verwaltungsgericht in Stade vor wenigen Monaten den Klägern Recht gegeben und das Wahlergebnis aberkannt.

Zunächst soll jetzt die Satzung des Deichverbandes rechtlich überprüft und womöglich überarbeitet werden. Die Deichgeschworenen, die im Bezirk Buxtehude bereits gewählt wurden, müssten in dem Fall noch einmal zur Wahl antreten. "Möglicherweise ist eine Ergänzung oder Neufassung der Satzungsbestimmungen erforderlich, damit gefasste Beschlüsse nicht der Anfechtung unterliegen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Deichverbandes.

Die Bürgerinitiative (BI) "Deichbürger 13" aus der Samtgemeinde Lühe geht davon aus, dass Neuwahlen nicht vor Februar 2015 zustande kommen. "Die Satzung ist ein Abbild der Tradition im Deichverband und ein Konstrukt aus alten Zeiten", sagt BI-Sprecher Volker Weinhard.